Faeser warnt vor Desinformationen der russischen Regierung

Pallade Veneta - Faeser warnt vor Desinformationen der russischen Regierung

POLITIK 09.09.2022

Faeser warnt vor Desinformationen der russischen Regierung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich nicht von russischen Desinformationskampagnen vereinnahmen zu lassen. "Wir erleben gerade, wie die russische Regierung gezielt Desinformationen verbreitet, um gerade auch unsere Gesellschaft zu spalten", sagte Faeser am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Sie werbe dafür, "sich bei verschiedenen Quellen zu informieren, und nicht auf das hereinzufallen, was im Internet oft zu lesen ist".

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"Wir sehen eine erhöhtes Risiko von Cyberangriffen auf Unternehmen, Behörden und kritische Infrastruktur", betonte die Innenministerin. "Und wir erleben schmerzlich, dass innere Sicherheit nicht selbstverständlich ist und dass wir etwas dafür tun müssen."

Faeser verwies auf ihre Cybersicherheits-Agenda, mit der sie Cyberkriminalität und Angriffe auf die kritische Infrastruktur bekämpfen will. Es sollten in den kommenden Jahren 20 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das sei viel Geld, betonte die Ministerin. Aber "Sicherheit gibt es auch in diesem Bereich nicht zum Nulltarif".

Auch in der inneren Sicherheit gebe es eine "Zeitenwende", sagte Faeser. Und das wisse auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Faesers Etat für das kommende Jahr hat ein Volumen von insgesamt knapp 12,8 Milliarden Euro, dass sind nach Angaben der Ministerin 1,5 Milliarden mehr als ursprünglich vorgesehen. Der Bereich der Informationstechnik (IT) und Netzpolitik, Digitalfunk und moderne Verwaltung schlägt mit 1,56 Milliarden zu Buche.

M.Jacobucci--PV

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.