Faeser warnt vor Desinformationen der russischen Regierung

Pallade Veneta - Faeser warnt vor Desinformationen der russischen Regierung

POLITIK 09.09.2022

Faeser warnt vor Desinformationen der russischen Regierung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich nicht von russischen Desinformationskampagnen vereinnahmen zu lassen. "Wir erleben gerade, wie die russische Regierung gezielt Desinformationen verbreitet, um gerade auch unsere Gesellschaft zu spalten", sagte Faeser am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Sie werbe dafür, "sich bei verschiedenen Quellen zu informieren, und nicht auf das hereinzufallen, was im Internet oft zu lesen ist".

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"Wir sehen eine erhöhtes Risiko von Cyberangriffen auf Unternehmen, Behörden und kritische Infrastruktur", betonte die Innenministerin. "Und wir erleben schmerzlich, dass innere Sicherheit nicht selbstverständlich ist und dass wir etwas dafür tun müssen."

Faeser verwies auf ihre Cybersicherheits-Agenda, mit der sie Cyberkriminalität und Angriffe auf die kritische Infrastruktur bekämpfen will. Es sollten in den kommenden Jahren 20 Milliarden Euro ausgegeben werden. Das sei viel Geld, betonte die Ministerin. Aber "Sicherheit gibt es auch in diesem Bereich nicht zum Nulltarif".

Auch in der inneren Sicherheit gebe es eine "Zeitenwende", sagte Faeser. Und das wisse auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Faesers Etat für das kommende Jahr hat ein Volumen von insgesamt knapp 12,8 Milliarden Euro, dass sind nach Angaben der Ministerin 1,5 Milliarden mehr als ursprünglich vorgesehen. Der Bereich der Informationstechnik (IT) und Netzpolitik, Digitalfunk und moderne Verwaltung schlägt mit 1,56 Milliarden zu Buche.

M.Jacobucci--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.