EU drängt Russland zu Abbau der Spannungen

Pallade Veneta - EU drängt Russland zu Abbau der Spannungen

POLITIK 09.02.2022

EU drängt Russland zu Abbau der Spannungen

Im Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union die Regierung in Moskau erneut zum Abbau der Spannungen gedrängt. "Wir rufen Russland zur Deeskalation auf", heißt es in einem Brief des EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borrell an den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der nach AFP-Informationen am Mittwoch dem russischen Botschafter in Brüssel übergeben wurde. Moskau müsse seine Truppen umgehend aus dem Grenzgebiet zur Ukraine und aus Belarus zurückziehen.

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Der Brief ist nach Angaben Borrells eine "kollektive" Antwort der EU auf Schreiben, die Lawrow an die Außenministerien zahlreicher Mitgliedstaaten gerichtet hatte. Darin hatte er von jedem Land eine eigene Antwort auf die russische Forderung nach Sicherheitsgarantien in dem Konflikt gefordert.

In der abgestimmten Antwort der 27 EU-Staaten heißt es nun: "Zusammen mit unseren Nato-Partnern sind wir in der Europäischen Union bereit, den Dialog mit Moskau fortzusetzen, um die Sicherheit aller zu stärken." Für die russischen Sicherheitsbedenken sei die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das "angemessene Forum", neben dem Nato-Russland-Rat und anderen Gesprächsplattformen.

Russland hatte in dem Konflikt unter anderem einen Stopp der Nato-Osterweiterung verlangt sowie den Verzicht der USA auf Militärstützpunkte in Staaten der früheren sowjetischen Einflusssphäre. Die OSZE mit Sitz in Wien war im Kalten Krieg als Sicherheitsforum gegründet worden. Zu den 57 Mitgliedern zählen auch Russland und die USA.

Z.Ottaviano--PV

Unterstützung für die Ukraine: Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Merz, der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet wird, sagte nach der Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt: "Ich bin heute nach Kiew gereist, weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht." Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten davor gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew eingetroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen in Berlin. Demnach wird Merz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet. Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Andris Kulbergs Teilergebnissen zufolge wie erwartet stärkste Kraft geworden - womit der Baltenstaat seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs fortsetzen dürfte. Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste erzielte nach Auszählung der Hälfte aller Wahlzettel 35,8 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntag bekanntgab.

Wahlen in in Bosnien und Herzegowina zu zentralem Staatspräsidium und Parlamenten

In Bosnien und Herzegowina wird am Sonntag gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger des in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Teilstaat geteilten Landes bestimmen das zentrale Parlament und die beiden regionalen Parlamente neu. Auch wählen sie die Präsidenten der Teilrepubliken und das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim und einem Serben besetzt.