Friseurin hat keinen Anspruch auf Entschädigung von Land wegen Corona-Schließung

Pallade Veneta - Friseurin hat keinen Anspruch auf Entschädigung von Land wegen Corona-Schließung

POLITIK 09.02.2022

Friseurin hat keinen Anspruch auf Entschädigung von Land wegen Corona-Schließung

Eine Friseurin aus Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Entschädigung vom Land, weil ihr Salon wegen eines Corona-Lockdowns vorübergehend schließen musste. Die Schließung des Betriebs war verhältnismäßig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Die Frau hatte ihren Salon wegen der Corona-Verordnung vom 23. März bis zum 4. Mai 2020 schließen müssen. Dafür verlangte sie vom Land eine Entschädigung. (Az: 4 U 28/21)

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Das OLG wies die Klage allerdings ab und bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts Heilbronn. Berechtigt für eine Entschädigung sind nach Ansicht der Richter lediglich Ansteckungsverdächtige oder sonstige Träger von Krankheitserregern. Darunter falle sie als sogenannte Kontaktmultiplikatorin nicht.

F.Amato--PV

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Zum Auftakt seiner ersten Nahost-Reise seit Amtsantritt ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Jordanien eingetroffen. Der jordanische König Abdullah II. empfing den Kanzler am Samstag in seiner privaten Residenz in der Hafenstadt Akaba am Roten Meer zu einem Gespräch unter vier Augen. Später sollte ein Abendessen in größerem Kreis folgen. Noch am Abend wollte Merz weiter nach Jerusalem reisen, wo ein Treffen mit Israels Präsident Isaac Herzog auf dem Programm stand.

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