Oberstes Gericht der USA setzt Zulassung von LGBT-Studentenvereinigung aus

Pallade Veneta - Oberstes Gericht der USA setzt Zulassung von LGBT-Studentenvereinigung aus

POLITIK 09.09.2022

Oberstes Gericht der USA setzt Zulassung von LGBT-Studentenvereinigung aus / Foto: Daniel SLIM - AFP/Archiv

Der von Konservativen dominierte Oberste Gerichtshof der USA hat die Entscheidung einer jüdischen Universität vorerst bestätigt, einer LGBT-Gruppe den Status einer Studentenvereinigung zu verwehren. Das Gericht entsprach am Freitagabend (Ortszeit) einem Eilantrag der Yeshiva University in New York und setzte die Anordnung einer niedrigeren Instanz aus, die Gruppe als Studentenvereinigung zuzulassen.

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Wie bei Eilverfahren des Supreme Court üblich, wurde weder die Entscheidung begründet noch mitgeteilt, wie die einzelnen Richter votierten. Vor einem endgültigen Urteil soll nun eine genauere Prüfung des Rechtsstreits stattfinden.

Ein New Yorker Richter hatte die Yeshiva University angewiesen, den Studentenclub Yeshiva Pride Alliance, in dem sich Homosexuelle, Bisexuelle und Transgender zusammengeschlossen haben, ab Semesterbeginn den Status einer Studentenvereinigung zuzuerkennen. Die bereits 2018 gegründete Gruppe bekäme damit das Recht, Räumlichkeiten und Dienstleistungen der Hochschule zu nutzen.

Die rund 5000 Studenten zählende Yeshiva University erklärte in ihrem Antrag beim Supreme Court, als "zutiefst religiöse" jüdische Hochschule könne sie die Anordnung des Richters nicht umsetzen, weil dies ihre "aufrichtigen religiösen Überzeugungen zu den Werten der Thora" verletze. Der Studentenclub argumentierte hingegen, die Uni biete auch zahlreiche nicht-religiöse Kurse an und nehme auch nicht-jüdische Studenten auf. Daher könne sie nicht bestimmten Studenten wegen ihrer sexuellen Orientierung den Zugang zu Ressourcen verwehren.

Der Rechtsstreit reiht sich ein in eine anhaltende Kontroverse in den USA über das Gleichgewicht zwischen Religionsfreiheit und Anti-Diskriminierungsgrundsätzen. Nach mehreren Neubesetzungen durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump sind am Supreme Court die konservativen Richter, die dem Recht auf Religionsfreiheit einen höheren Stellenwert einräumen als dem Schutz vor Diskriminierung, in der Mehrheit. Sechs der neun Supreme-Court-Richter sind dem konservativen Lager zuzurechnen.

Y.Destro--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

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Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.