USA werfen Russland Missachtung der Rechte von Kreml-Kritiker Nawalny vor

Pallade Veneta - USA werfen Russland Missachtung der Rechte von Kreml-Kritiker Nawalny vor

POLITIK 10.09.2022

USA werfen Russland Missachtung der Rechte von Kreml-Kritiker Nawalny vor / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Die US-Regierung hat den russischen Behörden vorgeworfen, die Rechte des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zunehmend zu missachten. "Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über die Tatsache, dass die russische Regierung auf willkürliche und wachsende Weise in die Rechte von Alexej Nawalny eingreift", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Freitag (Ortszeit) in Washington.

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"Die Strafvollzugsbehörden haben die Vorbereitung seiner Verteidigung behindert und seine Möglichkeiten, frei mit seinem Anwalt zu kommunizieren", hieß es weiter. So würden Gespräche Nawalnys mit seinem Anwalt beaufsichtigt oder die Weitergabe von Dokumenten verzögert. Dieses Vorgehen sei "ein neuer Beweis" für politisch motivierte Störmanöver gegen Nawalny. Dies gelte auch für die wiederholte Anordnung von Isolationshaft für den Kreml-Kritiker wegen "vorgeblicher geringer Verstöße".

Der Umgang der russischen Behörden mit Nawalny offenbare ihre "Angst" vor "denjenigen, die die Wahrheit sagen", kritisierte der Außenamtssprecher und forderte erneut Nawalnys sofortige Freilassung.

Nawalny hatte am Donnerstag in Online-Netzwerken erklärt, die Gefängnisverwaltung werfe ihm vor, aus dem Straflager heraus weiter Straftaten zu begehen. Daher habe sie angekündigt, die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinen Anwälten aufzuheben. "Alle eingehenden und ausgehenden Anwaltsdokumente werden fortan einer dreitägigen Prüfung unterzogen", teilte die Gefängnisverwaltung ihm demnach mit.

Der 46-jährige Nawalny ist der prominenteste Kritiker von Präsident Wladimir Putin in Russland und wurde durch den Aufruf zu Massenprotesten und die Enthüllung von Korruptionsfällen bekannt. Er sitzt derzeit in einer Strafkolonie eine neunjährige Haftstrafe wegen Vorwürfen der Veruntreuung ab. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weist er als politisch motiviert zurück.

A.Fallone--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

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