Bundeskanzler Scholz sieht Deutschland gut gerüstet für Energiekrise

Pallade Veneta - Bundeskanzler Scholz sieht Deutschland gut gerüstet für Energiekrise

POLITIK 10.09.2022

Bundeskanzler Scholz sieht Deutschland gut gerüstet für Energiekrise / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das Land gut gerüstet für die Energiekrise, die den kommenden Winter beherrschen wird. "Wir kommen da durch", sagte Scholz in seiner am Samstag ausgestrahlten wöchentlichen Videobotschaft. "Wir leben in einer ernsten Zeit", gestand er ein. Das spürten nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern auch "wir in Europa und viele in der Welt".

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Deutschland habe sich aber vorbereitet, etwa darauf, dass Russland seine Gaslieferungen wegen des Krieges weitgehend eingestellt habe. Scholz verwies auf die Einspeicherung von Gas, Anstrengungen beim Import von Flüssiggas und die Möglichkeit zur Nutzung der Kohlekraft und im Notfall auch der Kernkraft.

Zudem habe der Bund ein Hilfspaket geschnürt, um die Menschen zu entlasten. "Niemand" werde allein gelassen, versprach er.

Die Parteien der Ampel-Koalition hatten sich vergangenes Wochenende angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten auf ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro geeinigt. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für Rentner und Studierende, einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und eine Erhöhung des Kindergelds vor. Geplant ist auch eine Strompreisbremse.

Aus der Opposition gibt es aber auch deutliche Kritik an dem Paket. CSU-Chef Markus Söder hält die Maßnahmen zum Beispiel für "eine Rechnung zulasten der Länder und in der Wirkung umstritten". Der Bund müsse deutlich mehr Geld drauflegen. Die Linke hält die Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen nicht für ausreichend genug.

U.Paccione--PV

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

Neue Proteste in Frankreich: Mehr als 130 Festnahmen und Einsatz von Tränengas

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.