Bundeskanzler Scholz sieht Deutschland gut gerüstet für Energiekrise

Pallade Veneta - Bundeskanzler Scholz sieht Deutschland gut gerüstet für Energiekrise

POLITIK 10.09.2022

Bundeskanzler Scholz sieht Deutschland gut gerüstet für Energiekrise / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht das Land gut gerüstet für die Energiekrise, die den kommenden Winter beherrschen wird. "Wir kommen da durch", sagte Scholz in seiner am Samstag ausgestrahlten wöchentlichen Videobotschaft. "Wir leben in einer ernsten Zeit", gestand er ein. Das spürten nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern auch "wir in Europa und viele in der Welt".

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Deutschland habe sich aber vorbereitet, etwa darauf, dass Russland seine Gaslieferungen wegen des Krieges weitgehend eingestellt habe. Scholz verwies auf die Einspeicherung von Gas, Anstrengungen beim Import von Flüssiggas und die Möglichkeit zur Nutzung der Kohlekraft und im Notfall auch der Kernkraft.

Zudem habe der Bund ein Hilfspaket geschnürt, um die Menschen zu entlasten. "Niemand" werde allein gelassen, versprach er.

Die Parteien der Ampel-Koalition hatten sich vergangenes Wochenende angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten auf ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro geeinigt. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für Rentner und Studierende, einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und eine Erhöhung des Kindergelds vor. Geplant ist auch eine Strompreisbremse.

Aus der Opposition gibt es aber auch deutliche Kritik an dem Paket. CSU-Chef Markus Söder hält die Maßnahmen zum Beispiel für "eine Rechnung zulasten der Länder und in der Wirkung umstritten". Der Bund müsse deutlich mehr Geld drauflegen. Die Linke hält die Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen nicht für ausreichend genug.

U.Paccione--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.