Berlin, Paris und London: Iran gefährdet Wiederherstellung von Atomabkommen

Pallade Veneta - Berlin, Paris und London: Iran gefährdet Wiederherstellung von Atomabkommen

POLITIK 10.09.2022

Berlin, Paris und London: Iran gefährdet Wiederherstellung von Atomabkommen / Foto: ATTA KENARE - AFP/Archiv

Im Ringen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien "ernsthafte Zweifel" an den Absichten Teherans geäußert. In einer am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hieß es, der Iran gefährde die "Aussichten auf eine Wiederherstellung" des Abkommens. Das Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 sollte das iranische Nuklearprogramm begrenzen und sicherstellen, dass das Land keine Atomwaffen baut.

Textgröße ändern:

Das Abkommen sieht vor, dass der Iran seine Nuklearaktivitäten gemäß dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) begrenzt und im Gegenzug von einer Lockerung der internationalen Sanktionen profitiert.

Die Regierungen in Berlin, Paris und London erklärten, sie hätten gemeinsam mit den USA und den anderen JCPOA-Teilnehmern "in guter Absicht" mit dem Iran verhandelt, um den Aktionsplan "uneingeschränkt umzusetzen". Die europäischen Staaten seien in den Verhandlungen "an die Grenzen unserer Flexibilität" gegangen. Leider habe sich der Iran "entschlossen, diese entscheidende diplomatische Chance nicht zu ergreifen".

Als eine Einigung in "greifbare Nähe" gerückt sei, habe Teheran erneut "gesonderte Themenkomplexe" zu Verpflichtungen aus dem Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag eröffnet. "Diese jüngste Forderung weckt ernsthafte Zweifel an Irans Absichten und seinem Bekenntnis zu einem erfolgreichen Ergebnis", heißt es in der Mitteilung weiter.

Der Iran müsse "uneingeschränkt und unverzüglich" in gutem Glauben mit der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeiten.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien kündigten angesichts der aktuellen Lage nun Beratungen mit "unseren internationalen Partnern" darüber an, "wie wir mit Irans fortgesetzter nuklearer Eskalation und seinem Mangel an Kooperationsbereitschaft" mit der Internationalen Atomenergiebehörde "am besten umgehen".

E.Magrini--PV

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

Neue Proteste in Frankreich: Mehr als 130 Festnahmen und Einsatz von Tränengas

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.