Bas will rasche Bundestagsverkleinerung auch gegen Widerstand der Union

Pallade Veneta - Bas will rasche Bundestagsverkleinerung auch gegen Widerstand der Union

POLITIK 10.09.2022

Bas will rasche Bundestagsverkleinerung auch gegen Widerstand der Union / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags trotz Widerstands der Unionsparteien rasch durchsetzen. "Wir brauchen den Deckel nach oben", sagte Bas der "Bild am Sonntag". Sie wünsche sich zwar eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit. "Nur zur Ehrlichkeit gehört dazu: Wenn wir darauf warten, kriegen wir vielleicht wieder keine Wahlrechtsreform", fügte Bas hinzu.

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Bei der nächsten Wahl müsse der Bundestag zu einer "akzeptablen Größe, den maximal 598 Abgeordneten", zurückkehren, sagte Bas der "BamS". Derzeit sitzen wegen der sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate 736 Abgeordnete im deutschen Parlament.

Bas räume ein, dass die Wahlrechtsreform ein "schwieriges Thema" sei: "Sie kennen ja den Spruch, dass Frösche ungern ihren eigenen Teich trockenlegen."

J.Lubrano--PV

EU-Staaten beschließen weitere Unterstützung Kiews in Höhe von 90 Milliarden Euro

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel auf eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre geeinigt. "Wir haben eine Abmachung", erklärte EU-Ratspräsident António Costa nach stundenlangen Verhandlungen am Freitagmorgen im Onlinedienst X. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach auf X von einem "klaren Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.