Ukrainischer Regierungschef wirft IWF mangelnde Unterstützung seines Landes vor

Pallade Veneta - Ukrainischer Regierungschef wirft IWF mangelnde Unterstützung seines Landes vor

POLITIK 11.09.2022

Ukrainischer Regierungschef wirft IWF mangelnde Unterstützung seines Landes vor / Foto: Fabrice COFFRINI - AFP/Archiv

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mangelnde Unterstützung seines im Krieg befindlichen Landes vorgeworfen. Im Unterschied zu den USA und der Europäischen Union, die bei der Unterstützung der Ukraine führend seien, "beobachten wir beim IWF eine ziemlich passive Haltung", sagte Schmyhal am Samstag beim internationalen Forum Yalta European Strategy (YES) in Kiew.

Textgröße ändern:

Die Ukraine hatte im August beim IWF ein neues Hilfsprogramm beantragt. Wegen der russischen Invasion droht die Wirtschaft des Landes dieses Jahr um mehr als 30 Prozent zu schrumpfen. "Wir tun unser Bestes, wir haben ihnen die Dokumente übermittelt und wir rufen den IWF auf, seine Aktivitäten wirklich zu intensivieren", sagte Schmyhal.

Die EU-Finanzminister hatten am Freitag bei einem informellen Treffen in Prag den Weg für eine neue Hilfstranche für die Ukraine frei gemacht. Die bewilligten fünf Milliarden Euro gehören zu einer sogenannten Makrofinanzhilfe für die Ukraine im Umfang von neun Milliarden Euro, die Brüssel im Mai angekündigt hatte. Nach Schmyhals Angaben soll die EU der Ukraine im Oktober einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Dollar (2,98 Milliarden Euro) geben.

Insgesamt belaufen sich die Zusagen kurzfristiger Hilfszusagen für die Ukraine auf 39 Milliarden Euro. Dies dürfte sich nach Angaben eines EU-Diplomaten aber als unzureichend erweisen, da die Berechnung der Hilfen auf der Annahme basiert habe, dass der Ukraine-Krieg Ende August ende.

Außerdem sind die enormen Kosten für einen Wiederaufbau des Landes noch nicht berücksichtigt. Die Weltbank hatte diese Kosten am Freitag nach derzeitigem Stand auf 349 Milliarden Euro geschätzt. Diese Summe werde sich aber in den kommenden Monaten weiter erhöhen, wenn der Krieg weiter andauere.

J.Lubrano--PV

EU-Staaten beschließen weitere Unterstützung Kiews in Höhe von 90 Milliarden Euro

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel auf eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre geeinigt. "Wir haben eine Abmachung", erklärte EU-Ratspräsident António Costa nach stundenlangen Verhandlungen am Freitagmorgen im Onlinedienst X. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach auf X von einem "klaren Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.