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Schweden wählen neues Parlament

POLITIK 11.09.2022

Schweden wählen neues Parlament / Foto: Jonathan NACKSTRAND - AFP

Schweden wählt am Sonntag ein neues Parlament. Umfragen sagen ein enges Rennen zwischen einem Links- und einem Rechtsbündnis voraus. Das linke Wahlbündnis um Ministerpräsidentin Magdalena Andersson kann demnach mit 49,1 bis 50,1 Prozent der Stimmen rechnen. Die konservativen Herausforderer liegen aktuell bei 49,2 bis 49,9 Prozent. Die Moderaten, Christdemokraten und Liberalen haben sich dabei erstmals mit den rechtsradikalen Schwedendemokraten verbündet.

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Im Fokus des Wahlkampfes standen vor allem die zunehmende Kriminalität, gewalttätige Banden sowie Einwanderung und steigende Energiepreise - Themen, mit denen die Schwedendemokraten punkten könnten. Umfragen sehen sie mit 21 Prozent als zweitstärkste Kraft hinter den Sozialdemokraten, die auf 30 Prozent kommen könnten, und noch vor den Konservativen, die aktuell bei 18 Prozent liegen.

A.Saggese--PV

EU-Staaten beschließen weitere Unterstützung Kiews in Höhe von 90 Milliarden Euro

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel auf eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre geeinigt. "Wir haben eine Abmachung", erklärte EU-Ratspräsident António Costa nach stundenlangen Verhandlungen am Freitagmorgen im Onlinedienst X. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach auf X von einem "klaren Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

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