Bundestagspräsidentin bemängelt Entlastungspakete der Bundesregierung

Pallade Veneta - Bundestagspräsidentin bemängelt Entlastungspakete der Bundesregierung

POLITIK 11.09.2022

Bundestagspräsidentin bemängelt Entlastungspakete der Bundesregierung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entlastungspakete der Bundesregierung in der Energiekrise als nicht ausreichend für Geringverdiener kritisiert. Der "Bild am Sonntag" sagte Bas zur 300-Euro-Energiepauschale: "Die ganz oben, und dazu zähle ich, brauchen dieses Geld nicht. Ich hätte mir mehr Differenzierung gewünscht, um gezielt den Schwächsten zu helfen." Das Ziel müsse sein, dass niemandem Strom oder Heizung abgestellt oder die Wohnung gekündigt werde, mahnte Bas.

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Die SPD-Politikerin plädierte auch für weitere Entlastungen je nach Entwicklung von Inflation, Ukraine-Krieg und Energiekrise. "Um das Schlimmste gerade für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern, müssen wir bei einem Fortschreiten der Krisen bereit sein, noch einmal nachzulegen", erklärte die Bundestagspräsidentin.

Bas zeigte sich besorgt über eine wachsende soziale Spaltung im Land. "Viele Menschen in Deutschland können schon lange nicht mehr spontan im Restaurant Essen gehen oder im Kino einen Film gucken", sagte sie der "BamS". Viele ältere Menschen müssten "überlegen, ob sie sich das Stück Kuchen beim Bäcker leisten können, weil die Rente sonst nicht bis zum Monatsende reicht". Dies empfinde sie als dramatisch."

Die Ampel-Koalition hat wegen der Energiekrise und der hohen Inflation bereits mehrere Entlastungspakete beschlossen. Vergangenes Wochenende einigten sich SPD, Grüne und FDP auf ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro. Es sieht unter anderem Direktzahlungen für Rentner und Studierende, einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und eine Erhöhung des Kindergelds vor. Geplant ist auch eine Strompreisbremse.

F.Amato--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

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