Linken-Chefin Wissler warnt im Streit um Wagenknecht vor Parteispaltung

Pallade Veneta - Linken-Chefin Wissler warnt im Streit um Wagenknecht vor Parteispaltung

POLITIK 11.09.2022

Linken-Chefin Wissler warnt im Streit um Wagenknecht vor Parteispaltung / Foto: TOBIAS SCHWARZ - SID/Archiv

Linken-Chefin Janine Wissler hat angesichts der andauernden Auseinandersetzungen um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht vor einer Spaltung der Partei gewarnt. Gerade angesichts der dramatischen sozialen Verwerfungen in Deutschland finde sie es "verantwortungslos, wenn Mitglieder dieser Partei davon sprechen, irgendwie etwas Neues machen zu wollen, die Partei verlassen zu wollen", sagte Wissler am Sonntag nach einer Vorstandsklausur der Linken im brandenburgischen Rathenow. Es gebe eine Verantwortung ihrer Partei für Millionen von Menschen.

Textgröße ändern:

Wissler und ihr Co-Vorsitzender Martin Schirdewan kündigten an, um den Fortbestand ihrer Partei kämpfen zu wollen. Er werde die Existenz dieser Partei verteidigen und an ihrer Zukunft arbeiten, sagte Schirdewan. Wissler sagte, "die Linke ist eine historische Errungenschaft". Sie appelliere an alle, dieses Projekt nicht in Frage zu stellen.

Gleichzeitig bekräftigten beide ihre Kritik an Wagenknecht, die im Bundestag der Bundesregierung einen "beispiellosen Wirtschaftskrieg" gegen Russland vorgeworfen hatte. Gewählte Abgeordnete müssten auf der Basis der geltenden Beschlüsse agieren, sagten die Linken-Chefs.

Auf ihrer Tagung wollte der Parteivorstand eigentlich im Wesentlichen die "Heißer-Herbst-Kampagne" beraten. Dabei geht es um Protestaufrufe angesichts der hohen Preissteigerungen und der Energiekrise. Schirdewan sagte, die Proteste sollten so organisiert werden, dass sie in breiten Bündnissen stattfinden.

Als Forderung wolle die Linke dafür eintreten, die großen Energiekonzerne in Deutschland zu enteignen und zu verstaatlichen. "Wir müssen die öffentliche Daseinsvorsorge wieder in die öffentliche Hand bringen", sagte Schirdewan. Die Verbraucherinnen und Verbraucher würden als Folge der Liberalisierung und Privatisierung der Energiemärkte jetzt in die Röhre gucken.

Wissler sagte, außerdem fordere die Linke einen bundesweiten Mietendeckel und eine Deckelung der Strom- und Gaspreise.

C.Grillo--PV

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

Neue Proteste in Frankreich: Mehr als 130 Festnahmen und Einsatz von Tränengas

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.