Pallade Veneta - Klingbeil fordert staatlichen Eingriff in den Gasmarkt

Klingbeil fordert staatlichen Eingriff in den Gasmarkt


Klingbeil fordert staatlichen Eingriff in den Gasmarkt
Klingbeil fordert staatlichen Eingriff in den Gasmarkt / Foto: Omer Messinger - AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat einen staatlichen Eingriff in den Gasmarkt gefordert. "Ich plädiere sehr stark dafür, dass wir auch in den Gasmarkt eingreifen", sagte Klingbeil am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Die Bundesregierung müsse neben dem Eingriff in den Strommarkt auch dafür sorgen, dass Gas bezahlbar sei. Nun sollten zunächst Experten die Möglichkeiten für ein Eingreifen anschauen, da dies beim Gasmarkt keine einfache Frage sei.

Textgröße ändern:

Klingbeil sagte, es gehe darum, Existenzen zu sichern, auch in den Unternehmen. Die Rechnung für die Krise müsse in Deutschland ohnehin bezahlt werden - entweder am Anfang, durch einen Eingriff in die Märkte, oder am Ende, durch die Kosten für Insolvenzen oder Arbeitslosigkeit. Er sei dafür, lieber jetzt einzugreifen und zu unterstützen.

Klingbeil lehnte es derweil ab, sich bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu entschuldigen. Der SPD-Chef hatte über Habeck gesagt, dass am Ende nicht nur die schönen Worte in der Politik zählten. Klingbeil sagte, "am Ende werden Politikerinnen und Politiker daran gemessen – und das wird bei dieser Regierung und bei allen Ministerinnen und Ministern, auch bei mir als Parteivorsitzender wird das der Fall sein – ob wir das Land jetzt gut durch die Krise bringen." Da gehe es um handwerkliche Entscheidungen. "Und dafür gibt es auch nichts zu entschuldigen."

O.Pileggi--PV

Empfohlen

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

Neue Proteste in Frankreich: Mehr als 130 Festnahmen und Einsatz von Tränengas

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.

Tschechiens Parlament stimmt in erster Lesung für Abschaffung von Rundfunkgebühren

Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der rechtsgerichteten Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.

Textgröße ändern: