Strack-Zimmermann fordert Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine

Pallade Veneta - Strack-Zimmermann fordert Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine

POLITIK 12.09.2022

Strack-Zimmermann fordert Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine gefordert. Deutschland müsse die Erfolge der Ukraine bei ihrer Gegenoffensive mit dem Schützenpanzer Marder und auch mit dem Kampfpanzer Leopard II unterstützen, sagte die FDP-Politikerin am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist unglaublich wichtig und sollte sofort passieren".

Textgröße ändern:

Angesichts der ablehnenden Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber der Lieferung von Kampfpanzern sagte Strack-Zimmermann, "ich wünschte mir, dass der Bundeskanzler seine Linie ändert, ich wünschte mir, dass die Verteidigungsministerin ihre Linie ändert". Jetzt sei das "Momentum", entsprechende Waffen zur Unterstützung der Ukraine zu liefern, "und da sollten wir in der Tat nicht zögern".

Das Argument, Deutschland würde damit zur Kriegspartei, wies Strack-Zimmermann zurück. "Wir haben es hier mit einem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine zu tun, die Ukraine verteidigt völkerrechtskonform ihr eigenes Land, und es ist auch konform, dass die Partner Waffen liefern können," sagte sie.

Entscheidend sei dabei, dass der Leopard-Panzer nicht von deutschen, sondern von ukrainischen Soldaten geführt werde. "Auf dem Staatsgebiet der Ukraine befindet sich kein Nato-Mitglied", und das werde auch weiterhin nicht geschehen, betonte die Verteidigungsausschuss-Vorsitzende. "Es geht um eine Hardware und nicht um die Menschen, die da drin sitzen".

O.Merendino--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.