Voranhörung zu Brüsseler Terroranschlägen ohne Hauptbeschuldigten

Pallade Veneta - Voranhörung zu Brüsseler Terroranschlägen ohne Hauptbeschuldigten

POLITIK 12.09.2022

Voranhörung zu Brüsseler Terroranschlägen ohne Hauptbeschuldigten / Foto: JOHN THYS - POOL/AFP

Rund sechseinhalb Jahre nach den Brüsseler Terroranschlägen vom März 2016 mit 32 Todesopfern hat die juristische Aufarbeitung begonnen. Vor dem Brüsseler Schwurgericht fand am Montagmorgen eine Voranhörung mit den Angeklagten statt. Die meisten von ihnen verweigerten jedoch kurz nach Beginn des Verfahrens ihre Teilnahme, darunter vor allem der Hauptbeschuldigte, der französische Islamist Salah Abdeslam.

Textgröße ändern:

Abdeslam warf dem Gericht eine unfaire Behandlung der Angeklagten vor, weil sie während des Verfahrens in geschlossenen Glaskästen isoliert sind. Zuvor hatten bereits weitere Angeklagte aus Protest gegen die Glaskästen darauf bestanden, wieder aus dem Gerichtssaal geführt zu werden. Schließlich waren nur noch drei von ihnen bereit, im Saal zu bleiben.

Abdeslam ist der einzige Überlebende der Pariser Anschlagsserie vom November 2015 mit 130 Toten und war Ende Juni in Paris zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Brüsseler Terrorzelle steht er nun auch in Belgien vor Gericht.

Der Prozess um die Anschläge am Brüsseler Flughafen und in der U-Bahn beginnt am 13. Oktober; drei Tage vorher werden die Geschworenen bestimmt. Angeklagt sind zehn mutmaßliche Mitglieder der Brüsseler Terrorzelle. Einer von ihnen, der vermutlich bei Kämpfen in Syrien getötet wurde, wird in Abwesenheit verurteilt. An dem Mammutverfahren nehmen rund 960 Zivilkläger teil.

M.Jacobucci--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.