Prozess gegen Tschechiens Ex-Regierungschef Babis wegen Betrugs eröffnet

Pallade Veneta - Prozess gegen Tschechiens Ex-Regierungschef Babis wegen Betrugs eröffnet

POLITIK 12.09.2022

Prozess gegen Tschechiens Ex-Regierungschef Babis wegen Betrugs eröffnet / Foto: Milan Kammermayer - AFP

Vor einem Gericht in Prag hat am Montag der Prozess gegen den ehemaligen tschechischen Regierungschef Andrej Babis wegen mutmaßlicher Beteiligung an Subventionsbetrug mit EU-Geldern begonnen. Babis war im März angeklagt worden, weil er dabei geholfen haben soll, 2007 sein Luxus-Ressort Storchennest nahe Prag aus seiner Holding Agrofert herausgelöst zu haben. Dadurch sollen EU-Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro geflossen sein, die für kleine- und mittelständische Unternehmen vorgesehen waren.

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Babis wies die Vorwürfe zurück und sprach mit Blick auf die im kommenden Jahr stattfindende Präsidentenwahl, bei der er voraussichtlich kandidieren wird, von einem "politischen Prozess".

Der Prozess stieß in der Öffentlichkeit und in den Medien auf großes Interesse. In der Nähe des Gerichts hatten Gegner von Babis eine Gefängniszelle nachgebaut. Darin saß ein Demonstrant, der eine Maske mit einem Foto des 68-jährigen Babis trug.

Babis ist laut dem Forbes-Magazin der fünftreichste Tscheche und war von 2017 bis 2021 Regierungschef des Landes. Während seiner Amtszeit waren wegen der Betrugsvorwürfe teils hunderttausende Menschen gegen ihn auf die Straße gegangen. Im vergangenen Jahr verlor seine populistische Partei ANO die Macht.

Derzeit ist Babis Abgeordneter im Parlament und ANO-Vorsitzender. Im März hob das Parlament seine Immunität auf, um den Weg für eine Anklage freizumachen. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage erhielt Babis' ANO mit rund 30 Prozent die höchste Zustimmung.

Babis wird zudem vorgeworfen, in den Achtzigerjahren mit der kommunistischen Geheimpolizei zusammengearbeitet zu haben. Babis bestritt das.

L.Bufalini--PV

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Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

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