Prozess gegen Tschechiens Ex-Regierungschef Babis wegen Betrugs eröffnet

Pallade Veneta - Prozess gegen Tschechiens Ex-Regierungschef Babis wegen Betrugs eröffnet

POLITIK 12.09.2022

Prozess gegen Tschechiens Ex-Regierungschef Babis wegen Betrugs eröffnet / Foto: Milan Kammermayer - AFP

Vor einem Gericht in Prag hat am Montag der Prozess gegen den ehemaligen tschechischen Regierungschef Andrej Babis wegen mutmaßlicher Beteiligung an Subventionsbetrug mit EU-Geldern begonnen. Babis war im März angeklagt worden, weil er dabei geholfen haben soll, 2007 sein Luxus-Ressort Storchennest nahe Prag aus seiner Holding Agrofert herausgelöst zu haben. Dadurch sollen EU-Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro geflossen sein, die für kleine- und mittelständische Unternehmen vorgesehen waren.

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Babis wies die Vorwürfe zurück und sprach mit Blick auf die im kommenden Jahr stattfindende Präsidentenwahl, bei der er voraussichtlich kandidieren wird, von einem "politischen Prozess".

Der Prozess stieß in der Öffentlichkeit und in den Medien auf großes Interesse. In der Nähe des Gerichts hatten Gegner von Babis eine Gefängniszelle nachgebaut. Darin saß ein Demonstrant, der eine Maske mit einem Foto des 68-jährigen Babis trug.

Babis ist laut dem Forbes-Magazin der fünftreichste Tscheche und war von 2017 bis 2021 Regierungschef des Landes. Während seiner Amtszeit waren wegen der Betrugsvorwürfe teils hunderttausende Menschen gegen ihn auf die Straße gegangen. Im vergangenen Jahr verlor seine populistische Partei ANO die Macht.

Derzeit ist Babis Abgeordneter im Parlament und ANO-Vorsitzender. Im März hob das Parlament seine Immunität auf, um den Weg für eine Anklage freizumachen. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage erhielt Babis' ANO mit rund 30 Prozent die höchste Zustimmung.

Babis wird zudem vorgeworfen, in den Achtzigerjahren mit der kommunistischen Geheimpolizei zusammengearbeitet zu haben. Babis bestritt das.

L.Bufalini--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

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Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

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