Habeck widerspricht Lambrecht: Koalition debattiert über Rüstungsexporte

Pallade Veneta - Habeck widerspricht Lambrecht: Koalition debattiert über Rüstungsexporte

POLITIK 12.09.2022

Habeck widerspricht Lambrecht: Koalition debattiert über Rüstungsexporte / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

In der Koalition bahnt sich ein Streit um Rüstungsexporte an. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich am Montag in Berlin dafür aus, diese Ausfuhren künftig weniger restriktiv zu handhaben: So solle etwa die Ausfuhr von gemeinsam auf europäischer Ebene entwickelter Waffentechnik erleichtert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dessen Haus für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig ist, widersprach: Er warnte vor einer Aufweichung der Regeln.

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Lambrecht sagte in einer Grundsatzrede in Berlin: "Wir müssen an die Exportregeln ran, um der Kooperation bei wehrtechnischen Gütern einen mächtigen europapolitischen Schub zu verleihen." Deutschland könne sich bei der Ausfuhr gemeinsamer europäischer Waffentechnologie keine Sonderstellung erlauben: "Mit unserem Wertevorbehalt stellen wir uns über unsere europäischen Partner", kritisierte sie.

Dies erschwere die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei der Entwicklung neuer Rüstungsgüter. "Welcher Partner soll mit uns investieren, wenn er immer fürchten muss, dass wir Exporte blockieren?", fragte Lambrecht. Eine verstärkte Zusammenarbeit sei aber wünschenswert, um "teure Parallelstrukturen zu ersparen".

Wirtschaftsminister Habeck schlug nach Lambrechts Äußerung gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) einen anderen Ton an. "Statt laxere Regeln für Rüstungsexporte zu fordern, werden wir strenger werden und zugleich das Zusammenspiel mit Werte- und Bündnispartnern stärken", sagte er. "Klar ist: Waffen gehören nicht an Menschenrechtsverletzer." Dies gelte heute schon nach deutschen und europäischen Regeln, und "diese Linie wollen wir stärken".

Die Regierungsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik verständigt, auch die europäische Rüstungskooperation soll gestärkt werden. Anfang Herbst sollten Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt werden.

S.Urciuoli--PV

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

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Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

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