Habeck widerspricht Lambrecht: Koalition debattiert über Rüstungsexporte

Pallade Veneta - Habeck widerspricht Lambrecht: Koalition debattiert über Rüstungsexporte

POLITIK 12.09.2022

Habeck widerspricht Lambrecht: Koalition debattiert über Rüstungsexporte / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

In der Koalition bahnt sich ein Streit um Rüstungsexporte an. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach sich am Montag in Berlin dafür aus, diese Ausfuhren künftig weniger restriktiv zu handhaben: So solle etwa die Ausfuhr von gemeinsam auf europäischer Ebene entwickelter Waffentechnik erleichtert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dessen Haus für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig ist, widersprach: Er warnte vor einer Aufweichung der Regeln.

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Lambrecht sagte in einer Grundsatzrede in Berlin: "Wir müssen an die Exportregeln ran, um der Kooperation bei wehrtechnischen Gütern einen mächtigen europapolitischen Schub zu verleihen." Deutschland könne sich bei der Ausfuhr gemeinsamer europäischer Waffentechnologie keine Sonderstellung erlauben: "Mit unserem Wertevorbehalt stellen wir uns über unsere europäischen Partner", kritisierte sie.

Dies erschwere die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei der Entwicklung neuer Rüstungsgüter. "Welcher Partner soll mit uns investieren, wenn er immer fürchten muss, dass wir Exporte blockieren?", fragte Lambrecht. Eine verstärkte Zusammenarbeit sei aber wünschenswert, um "teure Parallelstrukturen zu ersparen".

Wirtschaftsminister Habeck schlug nach Lambrechts Äußerung gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) einen anderen Ton an. "Statt laxere Regeln für Rüstungsexporte zu fordern, werden wir strenger werden und zugleich das Zusammenspiel mit Werte- und Bündnispartnern stärken", sagte er. "Klar ist: Waffen gehören nicht an Menschenrechtsverletzer." Dies gelte heute schon nach deutschen und europäischen Regeln, und "diese Linie wollen wir stärken".

Die Regierungsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik verständigt, auch die europäische Rüstungskooperation soll gestärkt werden. Anfang Herbst sollten Eckpunkte für das Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt werden.

S.Urciuoli--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

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