Auflösung von Punker-Protestcamp auf Sylt abschließend juristisch gebilligt

Pallade Veneta - Auflösung von Punker-Protestcamp auf Sylt abschließend juristisch gebilligt

POLITIK 12.09.2022

Auflösung von Punker-Protestcamp auf Sylt abschließend juristisch gebilligt / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP/Archiv

Die von den Behörden angeordnete Auflösung eines von Angehörigen der Punkerszene auf der Nordseeinsel Sylt errichteten Protestcamps ist juristisch abschließend gebilligt worden. Auch das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig bestätigte die Entscheidung des Kreises Nordfriesland nach eigenen Angaben vom Montag per unanfechtbarem Beschluss. Der Kreis habe die gegensätzlichen Interessen der Beteiligten "zutreffend gewichtet".

Textgröße ändern:

In dem Eilverfahren hatte zuvor bereits das Verwaltungsgericht Schleswig die Auflösung abgesegnet. Es verwies zur Begründung auf Verletzungen der Rechte von Anwohnerinnen und Anwohnern durch unhygienische Zustände sowie Lärm. Das am Rathaus in der Inselhauptstadt Westerland errichtete Camp von Punks hatte den gesamten Sommer über für beträchtliche mediale Aufmerksamkeit gesorgt.

Da mit dem Camp auch politische Forderungen vertreten wurden, erkannten es der Kreis trotz Beschwerden zunächst für rund einen Monat als Versammlung an, die unter dem Schutz der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit steht. Eine Verlängerung über den 31. August hinaus lehnte er zuletzt jedoch unter Verweis auf eine inzwischen veränderte Interessenabwägung ab. Dagegen wiederum gingen die Organisatoren der Camps per Eilverfahren gerichtlich vor.

Ähnlich wie zuvor bereits das Verwaltungsgericht argumentierte nun auch das OVG insbesondere unter anderem damit, dass Campbewohnerinnern und -bewohner ihre Notdurft in der Umgebung verrichteten. Derartige Verstöße stellten eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar, weil sie die Gesundheit anderer Menschen sowie deren Eigentum ebenso bedrohten wie die Umwelt. Aber auch die inzwischen erhebliche Dauer des Camps sei bei der Abwägung zu beachten, wie das Gericht betonte. Die Behörden hätten dieses deshalb zu Recht aufgelöst.

B.Fortunato--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

Die US-Regierung ist wegen der von einem Bundesgericht blockierten Pläne von Präsident Donald Trump zur erschwerten Briefwahl erneut vors Oberste Gericht gezogen. Mit einem vom Regierungsanwalt John Sauer am Donnerstag eingereichten Eilantrag will die Regierung die Umsetzung eines Dekrets erwirken, mit dem die Briefwahl zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress strenger geregelt werden soll. Damit spitzt sich der Rechtsstreit wenige Tage vor dem Versand der ersten Briefwahlunterlagen an die Wähler in einigen Bundesstaaten deutlich zu.

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.