Politiker in Zypern müssen sich wegen "goldener Pässe" vor Gericht verantworten

Pallade Veneta - Politiker in Zypern müssen sich wegen "goldener Pässe" vor Gericht verantworten

POLITIK 12.09.2022

Politiker in Zypern müssen sich wegen "goldener Pässe" vor Gericht verantworten / Foto: Christina ASSI - AFP/Archiv

In Zypern sollen sich demnächst Politiker und ein Anwalt vor Gericht verantworten, die Pässe des Landes an zweifelhafte Investoren verkauften. Das Strafgericht in Nikosia kündigte am Montag an, dass der frühere Parlamentspräsident Demetris Syllouris, der frühere Abgeordnete Christakis Giovani sowie der Immobilienmakler Antonis Antoniou und sein Anwalt Andreas Pittadjis zu den Beschuldigten gehören. Der Prozess soll am 26. Oktober beginnen.

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Zu den Anklagepunkten zählen eine Verschwörung zur Untergrabung der Republik, Bestechung und Korruption, wie die staatliche zyprische Nachrichtenagentur berichtete. Gegen die Zahlung von Kautionssummen zwischen 30.000 und 50.000 Euro wurden die Männer auf freien Fuß gesetzt.

Der Sender Al-Dschasira hatte im August 2020 berichtet, hochrangige Beamte in Zypern seien bereit, einem chinesischen Investor mit einer kriminellen Vergangenheit in Zypern gegen Investitionsleistungen einen Pass zur Verfügung zu stellen.

Trotz Kritik aus Brüssel hatte die zyprische Regierung das System der "goldenen Pässe" lange verteidigt. Im November 2020 wurde es dann abrupt eingestellt. Eine richterliche Untersuchung ergab, dass die Regierung die Bestimmungen tausendfach umging und zwischen 2007 und 2020 insgesamt 6700 Ausländern die Einbürgerung ermöglichte. Durch das Passvergabe-System nahm Zypern Milliarden Euro ein.

L.Barone--PV

Treffen zwischen Vertretern der USA, Europas und der Ukraine am Freitag

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Russland-Nähe: Polnischer Außenminister verleiht Orban symbolisch Lenin-Orden

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin symbolisch den Lenin-Orden verliehen. Sikorski antwortete am Freitag im Onlinedienst X mit "Glückwunsch" und einem Foto des Lenin-Ordens, der höchsten zivilen Auszeichnung für besondere Verdienste für die Sowjetunion, auf einen Beitrag Orbans. Darin hatte dieser sich gerühmt, durch die Entscheidung beim EU-Gipfel, eingefrorene russische Vermögenswerte nicht zur Unterstützung der Ukraine nutzen, "die unmittelbare Kriegsgefahr erfolgreich abgewendet" zu haben.

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