Politiker in Zypern müssen sich wegen "goldener Pässe" vor Gericht verantworten

Pallade Veneta - Politiker in Zypern müssen sich wegen "goldener Pässe" vor Gericht verantworten

POLITIK 12.09.2022

Politiker in Zypern müssen sich wegen "goldener Pässe" vor Gericht verantworten / Foto: Christina ASSI - AFP/Archiv

In Zypern sollen sich demnächst Politiker und ein Anwalt vor Gericht verantworten, die Pässe des Landes an zweifelhafte Investoren verkauften. Das Strafgericht in Nikosia kündigte am Montag an, dass der frühere Parlamentspräsident Demetris Syllouris, der frühere Abgeordnete Christakis Giovani sowie der Immobilienmakler Antonis Antoniou und sein Anwalt Andreas Pittadjis zu den Beschuldigten gehören. Der Prozess soll am 26. Oktober beginnen.

Textgröße ändern:

Zu den Anklagepunkten zählen eine Verschwörung zur Untergrabung der Republik, Bestechung und Korruption, wie die staatliche zyprische Nachrichtenagentur berichtete. Gegen die Zahlung von Kautionssummen zwischen 30.000 und 50.000 Euro wurden die Männer auf freien Fuß gesetzt.

Der Sender Al-Dschasira hatte im August 2020 berichtet, hochrangige Beamte in Zypern seien bereit, einem chinesischen Investor mit einer kriminellen Vergangenheit in Zypern gegen Investitionsleistungen einen Pass zur Verfügung zu stellen.

Trotz Kritik aus Brüssel hatte die zyprische Regierung das System der "goldenen Pässe" lange verteidigt. Im November 2020 wurde es dann abrupt eingestellt. Eine richterliche Untersuchung ergab, dass die Regierung die Bestimmungen tausendfach umging und zwischen 2007 und 2020 insgesamt 6700 Ausländern die Einbürgerung ermöglichte. Durch das Passvergabe-System nahm Zypern Milliarden Euro ein.

L.Barone--PV

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.