Pro-iranische Allianz im Irak besteht trotz Unruhen auf umstrittenem Kandidaten

Pallade Veneta - Pro-iranische Allianz im Irak besteht trotz Unruhen auf umstrittenem Kandidaten

POLITIK 13.09.2022

Pro-iranische Allianz im Irak besteht trotz Unruhen auf umstrittenem Kandidaten / Foto: Ahmad Al-Rubaye - AFP/Archiv

Trotz wochenlanger Unruhen und gewaltsamer Proteste hält die einflussreiche Allianz pro-iranischer Schiiten im Irak, der sogenannte Koordinationsrahmen, an ihrem umstrittenen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten fest. In einer von der staatlichen Nachrichtenagentur INA verbreiteten Erklärung von Montag bekräftigte der Koordinationsrahmen seine Unterstützung für Mohammed Schia al-Sudani. Die Nominierung al-Sudanis hatte in den vergangenen Monaten für Demonstrationen gesorgt, die Ende August in tödlichen Zusammenstößen gipfelten.

Textgröße ändern:

Der Irak steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Seit der Parlamentswahl im Oktober konnte noch keine neue Regierung gebildet werden - unter anderem, weil sich der pro-iranische Koordinationsrahmen mit dem Lager des einflussreichen Schiitenführers Moktada Sadr darüber streitet, wer den nächsten Ministerpräsidenten stellt. Die Sadr-Bewegung war bei der Parlamentswahl im Oktober zwar stärkste Kraft geworden, konnte aber keine Mehrheit bilden

Sadrs Anhänger hatten im Ärger über al-Sudanis Nominierung über Wochen die Gegend des Parlaments in der Hauptstadt Bagdad besetzt gehalten. Bei Zusammenstößen mit dem Militär und den Anhängern der pro-iranischen Gruppierungen Ende August starben mehr als 30 Sadr-Unterstützer, etliche Menschen wurden verletzt.

Der Koordinationsrahmen wollte den Forderungen der Sadr-Anhänger nach vorgezogenen Parlamentswahlen nur unter bestimmten Bedingungen zustimmen und forderte die Bildung einer Übergangsregierung. Am Montag gab der Koordinationsrahmen an, mit den anderen politischen Kräften des Iraks zu einem Übereinkommen gelangt zu sein und den Dialog mit allen Parteien weiterführen zu wollen, damit die "Institutionen ihre Arbeit wieder aufnehmen" und eine Regierung bilden können. Die Arbeit des irakischen Parlaments hatte wegen der politischen Unruhen bis Anfang September wochenlang geruht.

R.Zaccone--PV

Treffen zwischen Vertretern der USA, Europas und der Ukraine am Freitag

Vertreter der Ukraine, der USA und aus Europa kommen nach Angaben des ukrainischen Chef-Unterhändlers Rustem Umerow am Freitag erneut zu Gesprächen über den US-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zusammen. In den USA werde "eine neue Serie von Konsultationen" stattfinden, schrieb Umerow im Onlinedienst X. "Auf Einladung der amerikanischen Seite werden auch die europäischen Partner einbezogen sein", ergänzte er.

Russland-Nähe: Polnischer Außenminister verleiht Orban symbolisch Lenin-Orden

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin symbolisch den Lenin-Orden verliehen. Sikorski antwortete am Freitag im Onlinedienst X mit "Glückwunsch" und einem Foto des Lenin-Ordens, der höchsten zivilen Auszeichnung für besondere Verdienste für die Sowjetunion, auf einen Beitrag Orbans. Darin hatte dieser sich gerühmt, durch die Entscheidung beim EU-Gipfel, eingefrorene russische Vermögenswerte nicht zur Unterstützung der Ukraine nutzen, "die unmittelbare Kriegsgefahr erfolgreich abgewendet" zu haben.

Kramp-Karrenbauer wird Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die 63-Jährige erhielt bei einer Mitgliederversammlung am Freitagnachmittag in Berlin 28 von 50 Stimmen, wie ein Sprecher der Stiftung der Nachrichtenagentur AFP sagte. Kramp-Karrenbauer setzte sich damit in einer Kampfabstimmung gegen den von Bundeskaanzler Friedrich Merz favorisierten Kandidaten durch, den Bundestagsabgeordneten Günther Krings. Sie übernimmt die Führung der Stiftung zum Jahreswechsel.

Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt

Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die 63-Jährige erhielt bei einer Mitgliederversammlung am Freitagnachmittag 28 von 50 Stimmen, wie ein Sprecher der Stiftung der Nachrichtenagentur AFP sagte. Kramp-Karrenbauer setzte sich damit in einer Kampfabstimmung gegen den von Kanzler Friedrich Merz favorisierten Kandidaten durch, den Bundestagsabgeordneten Günther Krings.