Hofreiter für schnelle Panzer-Lieferung in Ukraine

Pallade Veneta - Hofreiter für schnelle Panzer-Lieferung in Ukraine

POLITIK 13.09.2022

Hofreiter für schnelle Panzer-Lieferung in Ukraine / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach Ansicht des Grünen-Politikers Anton Hofreiter sollte Deutschland der Ukraine so schnell wie möglich Leopard-Kampfpanzer liefern. "Wir kommen über kurz oder lang nicht umhin, der Ukraine moderne, westliche Kampfpanzer zu liefern", sagte Hofreiter, der Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag ist, der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). Die Reaktion Deutschlands auf die aktuellen militärischen Erfolge der Ukraine sollten nach Ansicht Hofreiters mehr Waffenlieferungen sein - auch aus Beständen.

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"Deutschland darf sich nicht weiter hinter anderen Ländern verstecken", sagte er. Die Lieferung westlicher Waffensysteme helfe der Ukraine, besetzte Gebiete zurückzuerobern. "In Deutschland stehen weiterhin Schützenpanzer Marder herum, die die Bundeswehr nicht braucht", sagte der Grünen-Politiker. "Die Ukraine will diese Marder und sollte sie in meinen Augen auch erhalten."

Die Bundesregierung bleibt ungeachtet eindringlicher ukrainischer Bitten um die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge bislang zurückhaltend dazu. Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) warnten am Montag in Berlin erneut vor deutschen Alleingängen. Lambrecht verwies darauf, dass noch kein anderes Land Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert habe.

G.Riotto--PV

Trump zieht nach Blockade von Dekret zu Briefwahleinschränkungen vor Oberstes Gericht

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

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Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.