Hofreiter für schnelle Panzer-Lieferung in Ukraine

Pallade Veneta - Hofreiter für schnelle Panzer-Lieferung in Ukraine

POLITIK 13.09.2022

Hofreiter für schnelle Panzer-Lieferung in Ukraine / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Nach Ansicht des Grünen-Politikers Anton Hofreiter sollte Deutschland der Ukraine so schnell wie möglich Leopard-Kampfpanzer liefern. "Wir kommen über kurz oder lang nicht umhin, der Ukraine moderne, westliche Kampfpanzer zu liefern", sagte Hofreiter, der Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag ist, der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben). Die Reaktion Deutschlands auf die aktuellen militärischen Erfolge der Ukraine sollten nach Ansicht Hofreiters mehr Waffenlieferungen sein - auch aus Beständen.

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"Deutschland darf sich nicht weiter hinter anderen Ländern verstecken", sagte er. Die Lieferung westlicher Waffensysteme helfe der Ukraine, besetzte Gebiete zurückzuerobern. "In Deutschland stehen weiterhin Schützenpanzer Marder herum, die die Bundeswehr nicht braucht", sagte der Grünen-Politiker. "Die Ukraine will diese Marder und sollte sie in meinen Augen auch erhalten."

Die Bundesregierung bleibt ungeachtet eindringlicher ukrainischer Bitten um die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge bislang zurückhaltend dazu. Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) warnten am Montag in Berlin erneut vor deutschen Alleingängen. Lambrecht verwies darauf, dass noch kein anderes Land Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert habe.

G.Riotto--PV

Treffen zwischen Vertretern der USA, Europas und der Ukraine am Freitag

Vertreter der Ukraine, der USA und aus Europa kommen nach Angaben des ukrainischen Chef-Unterhändlers Rustem Umerow am Freitag erneut zu Gesprächen über den US-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zusammen. In den USA werde "eine neue Serie von Konsultationen" stattfinden, schrieb Umerow im Onlinedienst X. "Auf Einladung der amerikanischen Seite werden auch die europäischen Partner einbezogen sein", ergänzte er.

Russland-Nähe: Polnischer Außenminister verleiht Orban symbolisch Lenin-Orden

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin symbolisch den Lenin-Orden verliehen. Sikorski antwortete am Freitag im Onlinedienst X mit "Glückwunsch" und einem Foto des Lenin-Ordens, der höchsten zivilen Auszeichnung für besondere Verdienste für die Sowjetunion, auf einen Beitrag Orbans. Darin hatte dieser sich gerühmt, durch die Entscheidung beim EU-Gipfel, eingefrorene russische Vermögenswerte nicht zur Unterstützung der Ukraine nutzen, "die unmittelbare Kriegsgefahr erfolgreich abgewendet" zu haben.

Kramp-Karrenbauer wird Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Die 63-Jährige erhielt bei einer Mitgliederversammlung am Freitagnachmittag in Berlin 28 von 50 Stimmen, wie ein Sprecher der Stiftung der Nachrichtenagentur AFP sagte. Kramp-Karrenbauer setzte sich damit in einer Kampfabstimmung gegen den von Bundeskaanzler Friedrich Merz favorisierten Kandidaten durch, den Bundestagsabgeordneten Günther Krings. Sie übernimmt die Führung der Stiftung zum Jahreswechsel.

Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt

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