Strack-Zimmermann fordert Regierung zu Kurswechsel bei Panzerlieferung auf

Pallade Veneta - Strack-Zimmermann fordert Regierung zu Kurswechsel bei Panzerlieferung auf

POLITIK 13.09.2022

Strack-Zimmermann fordert Regierung zu Kurswechsel bei Panzerlieferung auf / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das SPD-geführte Verteidigungsministerium zu einem schnellen Kurswechsel in der Frage der Panzerlieferungen an die Ukraine aufgefordert. Die Zurückhaltung der Ministeriums bei den Waffenlieferungen gehe "zu Lasten der Ukraine", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Deutschland fokussiert sich wie kein anderes westliches Land trotz der akuten Lage in der Ukraine darauf, bloß alle Nato-Verpflichtungen irgendwie zu erfüllen", kritisierte sie.

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Ausdrücklich widersprach Strack-Zimmermann der Darstellung des Verteidigungsministeriums, wonach alles von der Bundeswehr geliefert wurde, was möglich sei. "Die Linie, die das Bundesverteidigungsministerium derzeit fährt, teilen wir als Freie Demokraten nicht", stellte Strack-Zimmermann klar.

Die Verteidigungsexpertin berief sich bei ihrer Forderung auch auf den Verbündeten USA. "Selbst die USA als wichtigster Partner haben uns ja aktiv durch die Botschafterin Amy Gutman dazu aufgefordert, Panzer zu liefern und die Führung in Europa zu übernehmen", sagte sie zu AFP.

Die US-Botschaft in Berlin bekräftigte am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter ihren Aufruf an alle Verbündeten und Partner, "der Ukraine im Kampf um ihre demokratische Souveränität so viel Unterstützung wie möglich zu gewähren". Die Entscheidung über die Art der Hilfen liege dabei "letztlich bei jedem Land selbst", schrieb die Botschaft.

Die Bundesregierung bleibt ungeachtet eindringlicher ukrainischer Bitten um die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge bislang zurückhaltend dazu. Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) warnten am Montag erneut vor deutschen Alleingängen. Lambrecht verwies darauf, dass noch kein anderes Land Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine geliefert habe.

A.Tucciarone--PV

Treffen zwischen Vertretern der USA, Europas und der Ukraine am Freitag

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Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban wegen dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin symbolisch den Lenin-Orden verliehen. Sikorski antwortete am Freitag im Onlinedienst X mit "Glückwunsch" und einem Foto des Lenin-Ordens, der höchsten zivilen Auszeichnung für besondere Verdienste für die Sowjetunion, auf einen Beitrag Orbans. Darin hatte dieser sich gerühmt, durch die Entscheidung beim EU-Gipfel, eingefrorene russische Vermögenswerte nicht zur Unterstützung der Ukraine nutzen, "die unmittelbare Kriegsgefahr erfolgreich abgewendet" zu haben.

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