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Finnland pocht auf Visa-Bann für Russen

POLITIK 13.09.2022

Finnland pocht auf Visa-Bann für Russen / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Gegen deutschen Widerstand pocht Finnland auf einen umfangreichen Visa-Bann für Russen. Die finnische Regierungschefin Sanna Marin sagte am Dienstag bei einer Rede im Straßburger Europaparlament, die Sanktionen müssten "im Alltag der Russen ankommen". Die seit Montag erschwerte Visa-Vergabe für russische Touristen reiche nicht aus.

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"Wir müssen die Ukraine in jeglicher Hinsicht unterstützen und müssen bereit sein, noch härtere Sanktionen zu verhängen", sagte Marin bei ihrer von Applaus begleiteten Ansprache. Dazu zähle auch ein verändertes Visa-System.

Russische Touristen können seit dem 1. September in der Regel nicht mehr über das Nachbarland Finnland in die EU einreisen. Finnland sowie die Baltenstaaten hatten die Visa-Ausgabe an Russen national eingeschränkt. Deutschland und andere EU-Länder wie Österreich und Luxemburg hatten sich Ende August bei einem Außenministertreffen in Prag aber gegen einen weitgehenden Einreise-Stopp ausgesprochen. Die Verbindungen zu Russland dürften nicht völlig abreißen, argumentierten sie.

Stattdessen einigten sich die EU-Länder darauf, die Hürden für die Vergabe von Schengen-Visa zu erhöhen. Seit diesem Montag sind die Visa EU-weit teurer und die Antragszeit dauert länger. Zum Schengen-Raum gehören 22 EU-Länder sowie die Schweiz und drei weitere Staaten.

G.Riotto--PV

Kehlsteinhaus am Obersalzberg abgebrannt: Psychisch kranker Verdächtiger festgenommen

Das für Adolf Hitler gebaute Kehlsteinhaus im früheren Nazi-Sperrgebiet Obersalzberg in Berchtesgaden ist mutmaßlich durch einen Brandanschlag zerstört worden. Ein 33-jähriger Deutscher wurde festgenommen und in die Psychiatrie gebracht, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die Löscharbeiten gestalteten sich aufgrund des in rund 1800 Metern Höhe liegenden Brandorts und des Wetters äußerst schwierig und dauerten bis in den Samstag hinein. Verletzt wurde aber niemand.

Frankreichs Rechtspopulisten bestätigen Jordan Bardella an Parteispitze

Der Chef von Frankreichs rechtspopulistischem Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, ist als Parteivorsitzender im Amt bestätigt worden. Bei einer Abstimmung der Parteimitglieder erhielt der 31-jährige Europaabgeordnete knapp 99 Prozent der Stimmen, wie am Samstag beim RN-Parteitag in Orléans verkündet wurde. Bardella, der die Rechtspopulisten seit fünf Jahren führt, hatte keine Herausforderer.

Kiew: "Stabile Verbindung" mit Satelliten-Internetdienst Starlink

Die Ukraine verfügt nach Angaben der Regierung in Kiew wieder über eine "stabile Verbindung" zu dem vom US-Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienst Starlink, der im Krieg gegen Russland von entscheidender Bedeutung ist und zuletzt mutmaßlich gedrosselt wurde. "Überwachungssysteme verzeichnen eine Erholung der Geschwindigkeit von Starlink", erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara am Samstag. "Die Verbindung ist stabil", fügte er hinzu.

Massendemonstration für Erhalt des staatlichen Rentensystems in Spanien

Gut einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien haben im Zentrum von Madrid mehrere zehntausend Menschen für den Erhalt des staatlichen Rentensystems demonstriert. Der Protestzug führte am Samstag vom Atocha-Bahnhof vorbei am Prado-Museum und der ebenfalls bei Touristen beliebten Plaza de Cibeles, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. "Garantierte Renten", stand unter anderem auf den Transparenten der Demonstrierenden.

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