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Haldenwang: Proteste gegen Corona-Maßnahmen sind "gutes Recht"

POLITIK 20.01.2022

Haldenwang: Proteste gegen Corona-Maßnahmen sind "gutes Recht"

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht in der Teilnahme an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen das "gute Recht" der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. "Die große Masse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Demonstrationen nimmt ihr verfassungsmäßiges Recht wahr", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Ins Visier seiner Behörde gerieten die Teilnehmenden allerdings, wenn durch die Verfassung vorgegebene "rote Linien" überschritten würden.

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Dies sei etwa der Fall, wenn beispielsweise antisemitische Ideologien verbreitet oder die Entscheidungsbefugnis der Staatsorgane in Frage gestellt würden. "Wenn daraus ein Widerstandsrecht abgeleitet wird und offen gegen die Staatsgewalt aufgerufen wird, dann ist das ein verfassungsschutzrelevanter Vorgang", sagte Haldenwang.

Demonstrierende rief er dazu auf, sich von diesen Extremisten abzugrenzen. Bundesweit protestieren regelmäßig zehntausende Menschen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Vermehrt kam es in den vergangenen Wochen zu Ausschreitungen.

F.M.Ferrentino--PV

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine IS-Rückkehrerin zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach die 30-jährige Angeklagte am Montag der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Frau hatte die Vorwürfe gestanden.

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Leinen los für den möglichen Einsatz in der Straße von Hormus: Ein Minenjagdboot der Deutschen Marine ist unterwegs in Richtung Mittelmeer. Die "Fulda" legte am Montagnachmittag vom Marinestützpunkt Kiel-Wik aus ab, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Das Schiff mit einer Besatzung von bis zu 45 Soldaten wird etwa zwei Wochen lang unterwegs sein. Grüne und Linke äußerten Bedenken gegen den Einsatz.

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