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Haldenwang: Proteste gegen Corona-Maßnahmen sind "gutes Recht"

POLITIK 20.01.2022

Haldenwang: Proteste gegen Corona-Maßnahmen sind "gutes Recht"

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht in der Teilnahme an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen das "gute Recht" der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. "Die große Masse der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Demonstrationen nimmt ihr verfassungsmäßiges Recht wahr", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Ins Visier seiner Behörde gerieten die Teilnehmenden allerdings, wenn durch die Verfassung vorgegebene "rote Linien" überschritten würden.

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Dies sei etwa der Fall, wenn beispielsweise antisemitische Ideologien verbreitet oder die Entscheidungsbefugnis der Staatsorgane in Frage gestellt würden. "Wenn daraus ein Widerstandsrecht abgeleitet wird und offen gegen die Staatsgewalt aufgerufen wird, dann ist das ein verfassungsschutzrelevanter Vorgang", sagte Haldenwang.

Demonstrierende rief er dazu auf, sich von diesen Extremisten abzugrenzen. Bundesweit protestieren regelmäßig zehntausende Menschen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Vermehrt kam es in den vergangenen Wochen zu Ausschreitungen.

F.M.Ferrentino--PV

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Israel hat der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) weitere humanitäre Einsätze im Gazastreifen vorerst untersagt. Die Organisation MSF habe es versäumt, eine Liste aller palästinensischen Mitarbeitenden vorzulegen und müsse daher ihre Arbeit im Gazastreifen einstellen, erklärte das Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten am Sonntag. Alle Mitarbeitenden der Organisation sollten das palästinensische Küstengebiet demnach bis zum 28. Februar verlassen.

Iran erklärt europäische Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen"

Der Iran hat die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu "terroristischen Gruppen" erklärt. Dies gab der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf am Sonntag vor dem Parlament in Teheran bekannt. Der Iran reagierte damit auf die Entscheidung der EU, die Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. Die Europäische Union macht die Revolutionsgarden für die Niederschlagung der jüngsten Protestbewegung verantwortlich.

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