Pallade Veneta - Deutschland und Israel kündigen UN-Resolution gegen Holocaust-Leugnung an

Deutschland und Israel kündigen UN-Resolution gegen Holocaust-Leugnung an


Deutschland und Israel kündigen UN-Resolution gegen Holocaust-Leugnung an
Deutschland und Israel kündigen UN-Resolution gegen Holocaust-Leugnung an

Deutschland und Israel bringen gemeinsam eine UN-Resolution gegen die Leugnung des Holocaust ein. Dies kündigten die deutsche Botschafterin in Israel, Susanne Wasum-Rainer, und der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, an. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und die israelische Tageszeitung "Maariv" vom Donnerstag prangern sie zum 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz an, dass die Fakten der Juden-Vernichtung noch immer abgestritten und deren historischer Ausnahmecharakter relativiert werde.

Textgröße ändern:

Dies sei ein gesellschaftliches und internationales Phänomen, hieß es in dem Gastbeitrag. Daher wollten beide Länder gemeinsam am Donnerstag bei der UNO in New York eine Resolution auf den Weg bringen. Sie solle "ein Zeichen der Hoffnung und der Inspiration für alle Staaten und Gesellschaften sein, die für Vielfalt und Toleranz einstehen, nach Versöhnung streben und verstehen, dass die Erinnerung an den Holocaust unabdingbar dafür ist, dass sich derartige Verbrechen nicht wiederholen".

Die Leugnung historischer Fakten des Holocausts sei nicht nur ein Angriff auf die Opfer der Vernichtung und ihre Nachkommen, auf Jüdinnen und Juden in aller Welt und den Staat Israel. Sie sei auch ein Angriff "auf die Grundbedingung friedlicher Gesellschaften und friedlichen Zusammenlebens weltweit".

Die Botschafter machen in ihrem Appell konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Holocaust-Leugnung. Dazu gehören eine einheitliche Definition von Antisemitismus, Investitionen in Bildung und Aufklärung sowie Maßnahmen, um die Infragestellung und Relativierung des Holocausts in Online-Netzwerken zu verhindern.

Bei der Wannsee-Konferenz hatten sich am 20. Januar 1942 hochrangige Vertreter der NS-Führung und der Ministerialverwaltung getroffen. Ziel war es, die bereits begonnene systematische Ermordung der Juden möglichst effizient zu organisieren.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erinnerte an die Mitverantwortung der Beamten ihrer Behörde am Holocaust. Diese hätten sich "in den Dienst von Verbrechen und Völkermord des Nazi-Regimes gestellt", erklärte sie. "Sie wurden damit zu willfährigen Helferinnen und Helfern des Unrechts." So etwas dürfe nie wieder geschehen. "Wer im Staatsdienst Verantwortung trägt, muss zuallererst dem Recht und der Menschlichkeit verpflichtet sein, nicht der Macht."

"Die Wannsee-Konferenz steht wie kein anderes Ereignis für die grausamen Verbrechen des Nationalsozialismus", erklärte FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Sie "erinnert an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte".

"Der Holocaust muss uns für immer Mahnung sein", erklärten die Linken-Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. "Der Kampf gegen Antisemitismus, Faschismus und Rassismus muss uns allen unbedingte Pflicht sein."

Es dürfe keinen "Schlussstrich" bei der Erinnerung an die NS-Verbrechen geben, schrieb auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), auf Twitter. "Wer heute Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus bemerkt, muss widersprechen!"

"Der Gedanke, Menschen ihre Menschlichkeit abzusprechen, sie aufgrund ihres Glaubens, ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer Orientierung herabzusetzen, zu verfolgen oder gar zu ermorden, hätte mit der Nazi-Zeit ausgestorben sein müssen", erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb auf Twitter. "Doch er ist es nicht."

U.Paccione--PV

Empfohlen

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Dänische Regierungschefin Frederiksen: Grönland-Deal ist "gut für die Nato und Europa"

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und der grönlandische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen haben das von US-Präsident Donald Trump bekanntgegebene Abkommen über die Arktisinsel Grönland begrüßt. Die Vereinbarung sei "gut für die Nato und für Europa", erklärte Frederiksen am Freitag. Nielsen fügte in einer Stellungnahme hinzu, das Abkommen "stärkt" die Sicherheit der autonomen dänischen Region.

Textgröße ändern: