Pallade Veneta - Deutschland und Israel kündigen UN-Resolution gegen Holocaust-Leugnung an

Deutschland und Israel kündigen UN-Resolution gegen Holocaust-Leugnung an


Deutschland und Israel kündigen UN-Resolution gegen Holocaust-Leugnung an
Deutschland und Israel kündigen UN-Resolution gegen Holocaust-Leugnung an

Deutschland und Israel bringen gemeinsam eine UN-Resolution gegen die Leugnung des Holocaust ein. Dies kündigten die deutsche Botschafterin in Israel, Susanne Wasum-Rainer, und der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, an. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und die israelische Tageszeitung "Maariv" vom Donnerstag prangern sie zum 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz an, dass die Fakten der Juden-Vernichtung noch immer abgestritten und deren historischer Ausnahmecharakter relativiert werde.

Textgröße ändern:

Dies sei ein gesellschaftliches und internationales Phänomen, hieß es in dem Gastbeitrag. Daher wollten beide Länder gemeinsam am Donnerstag bei der UNO in New York eine Resolution auf den Weg bringen. Sie solle "ein Zeichen der Hoffnung und der Inspiration für alle Staaten und Gesellschaften sein, die für Vielfalt und Toleranz einstehen, nach Versöhnung streben und verstehen, dass die Erinnerung an den Holocaust unabdingbar dafür ist, dass sich derartige Verbrechen nicht wiederholen".

Die Leugnung historischer Fakten des Holocausts sei nicht nur ein Angriff auf die Opfer der Vernichtung und ihre Nachkommen, auf Jüdinnen und Juden in aller Welt und den Staat Israel. Sie sei auch ein Angriff "auf die Grundbedingung friedlicher Gesellschaften und friedlichen Zusammenlebens weltweit".

Die Botschafter machen in ihrem Appell konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Holocaust-Leugnung. Dazu gehören eine einheitliche Definition von Antisemitismus, Investitionen in Bildung und Aufklärung sowie Maßnahmen, um die Infragestellung und Relativierung des Holocausts in Online-Netzwerken zu verhindern.

Bei der Wannsee-Konferenz hatten sich am 20. Januar 1942 hochrangige Vertreter der NS-Führung und der Ministerialverwaltung getroffen. Ziel war es, die bereits begonnene systematische Ermordung der Juden möglichst effizient zu organisieren.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erinnerte an die Mitverantwortung der Beamten ihrer Behörde am Holocaust. Diese hätten sich "in den Dienst von Verbrechen und Völkermord des Nazi-Regimes gestellt", erklärte sie. "Sie wurden damit zu willfährigen Helferinnen und Helfern des Unrechts." So etwas dürfe nie wieder geschehen. "Wer im Staatsdienst Verantwortung trägt, muss zuallererst dem Recht und der Menschlichkeit verpflichtet sein, nicht der Macht."

"Die Wannsee-Konferenz steht wie kein anderes Ereignis für die grausamen Verbrechen des Nationalsozialismus", erklärte FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Sie "erinnert an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte".

"Der Holocaust muss uns für immer Mahnung sein", erklärten die Linken-Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. "Der Kampf gegen Antisemitismus, Faschismus und Rassismus muss uns allen unbedingte Pflicht sein."

Es dürfe keinen "Schlussstrich" bei der Erinnerung an die NS-Verbrechen geben, schrieb auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), auf Twitter. "Wer heute Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus bemerkt, muss widersprechen!"

"Der Gedanke, Menschen ihre Menschlichkeit abzusprechen, sie aufgrund ihres Glaubens, ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer Orientierung herabzusetzen, zu verfolgen oder gar zu ermorden, hätte mit der Nazi-Zeit ausgestorben sein müssen", erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb auf Twitter. "Doch er ist es nicht."

U.Paccione--PV

Empfohlen

Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor

In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf heftige Kritik an EVP-Chef Manfred Weber geübt. "Manfred Weber setzt auf Eiertanz statt klarer Kante", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Er hält sich bewusst nicht an den Brandmauer-Beschluss der Union, sondern will punktuell mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament, auch aus der AfD, zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

US-Medien: US-Kampfflugzeug mutmaßlich von iranischem Beschuss getroffen

Ein US-Tarnkappen-Kampfflugzeug vom Typ F-35 ist US-Medienberichten zufolge von mutmaßlich iranischem Beschuss getroffen worden. Das Flugzeug habe an einem US-Luftwaffenstützpunkt im Nahen Osten notlanden müssen, berichteten am Donnerstag mehrere US-Medien, darunter die Sender ABC und CNN.

Bundestag befasst sich mit Buchpreisaffäre von Weimer

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit dem umstrittenen Eingreifen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) in das Vergabeverfahren für den deutschen Buchhandlungspreis. Die Linken-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde (13.40 Uhr) zum Thema "Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten für Kultur und Medien beenden" beantragt. Weimer hatte den Ausschluss der Buchhandlungen mit nicht näher bezeichneten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes begründet.

Libanons Präsident Aoun fordert Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat erneut zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel aufgerufen. Aoun betonte "die Notwendigkeit eines Waffenstillstands" und erklärte, dass "das Wichtigste darin besteht, die Eskalation" zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zu beenden, wie es am Donnerstag in einer Erklärung des libanesischen Präsidentenamtes hieß.

Textgröße ändern: