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Merz hält Aussichten für Parteiausschluss von Maaßen für gering

POLITIK 21.01.2022

Merz hält Aussichten für Parteiausschluss von Maaßen für gering

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hält die Chancen für einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für gering. "Die Hürden für Parteiausschlüsse sind hoch", sagte Merz im ARD-"Morgenmagazin" am Freitag. Es müsse "aktives parteischädigendes Verhalten" vorliegen. "Herr Maaßen bleibt immer so gerade eben unter dieser Grenze."

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Merz plädierte dafür, Maaßens Verhalten nicht zu hoch zu bewerten: "Hans-Georg Maaßen ist kein prominenter CDU-Vertreter." Er habe für den Bundestag kandidiert und verloren. In der Partei habe er keine Funktion und sei "einfaches Parteimitglied". Die Öffentlichkeit solle deshalb nicht auf jemanden blicken, der "hin und wieder mal mit etwas absonderlichen Ideen" provozieren wolle. "Ich beschäftige mich mit ihm nicht."

Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), sprach sich gegen einen Parteiausschluss Maaßens aus. "Mich verbindet mit Maaßen nichts, aber deswegen muss ich ihn nicht ausschließen", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) "Ausschluss heißt auch Ausschluss von Diskurs, das tut unserer Gesellschaft nicht gut." Bis zu einem gewissen Punkt müssten "auch Positionen, die nicht mehrheitsfähig sind, in einer Volkspartei vorhanden sein".

Die CDU-Spitze hatte sich vergangene Woche geschlossen von Maaßen distanziert. Der Bundesvorstand verurteilte in einem einstimmigen Votum Maaßens impfkritische Äußerungen in Online-Netzwerken.

Die Südthüringer CDU hatte Maaßen im April als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Die letztlich erfolglose Nominierung hatte auch innerhalb der Partei für Unmut gesorgt. Innerparteiliche Kritiker warfen ihm vor, sich nicht klar genug gegen Rechtsaußenpositionen abzugrenzen und bewusst Ressentiments zu schüren.

O.Merendino--PV

Wirtschaftsministerin Reiche offen für mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Votum des Bundestages für neue Regeln bei der Preisgestaltung an Tankstellen begrüßt, zugleich aber auch auf die mögliche Notwendigkeit weiterer Maßnahmen verwiesen. Es könne sein, dass das Spritpreispaket bei Fortdauern der Krise "nicht ausreichen wird", sagte Reiche am Donnerstag in Berlin. Sie sei deshalb "sehr offen dafür, nachzudenken, ob wir die Pendlerpauschale temporär erhöhen".

Klagen von russischen Geschäftsleuten gegen Sanktionen scheitern vor EuGH

Fünf in Russland tätige Geschäftsleute sind mit Klagen gegen Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Donnerstag das Einfrieren von Geldern. Bei den Klägern handelt es sich um Männer, die in Wirtschaftszweigen wie Finanzen oder Chemie arbeiten, welche für die Regierung eine wichtige Einnahmequelle sind. (Az. C-696/23 P u.a.)

Nur eine Erhöhung am Tag: Bundestag bringt neue Regeln für Tankstellen auf den Weg

Vor dem Hintergrund der durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen verabschiedet, der die Möglichkeiten für Preiserhöhungen an den Tankstellen künftig deutlich einschränken soll. Für das sogenannte Kraftstoffmaßnahmenpaket, demzufolge Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die Grünen; die AfD- und die Linksfraktion votierten dagegen.

Ministerpräsidenten drängen auf schärfere Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Angesichts stark gestiegener Energiekreise durch den Irankrieg drängen die Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf schnelle Entlastungen für Verbraucher und schärfere kartellrechtliche Maßnahmen. Die von der Bundesregierung bisher geplanten Schritte reichten nicht aus, sagten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Beide forderten die Bundesregierung unter anderem zu Abgabensenkungen auf.

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