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Merz hält Aussichten für Parteiausschluss von Maaßen für gering

POLITIK 21.01.2022

Merz hält Aussichten für Parteiausschluss von Maaßen für gering

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hält die Chancen für einen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für gering. "Die Hürden für Parteiausschlüsse sind hoch", sagte Merz im ARD-"Morgenmagazin" am Freitag. Es müsse "aktives parteischädigendes Verhalten" vorliegen. "Herr Maaßen bleibt immer so gerade eben unter dieser Grenze."

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Merz plädierte dafür, Maaßens Verhalten nicht zu hoch zu bewerten: "Hans-Georg Maaßen ist kein prominenter CDU-Vertreter." Er habe für den Bundestag kandidiert und verloren. In der Partei habe er keine Funktion und sei "einfaches Parteimitglied". Die Öffentlichkeit solle deshalb nicht auf jemanden blicken, der "hin und wieder mal mit etwas absonderlichen Ideen" provozieren wolle. "Ich beschäftige mich mit ihm nicht."

Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), sprach sich gegen einen Parteiausschluss Maaßens aus. "Mich verbindet mit Maaßen nichts, aber deswegen muss ich ihn nicht ausschließen", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) "Ausschluss heißt auch Ausschluss von Diskurs, das tut unserer Gesellschaft nicht gut." Bis zu einem gewissen Punkt müssten "auch Positionen, die nicht mehrheitsfähig sind, in einer Volkspartei vorhanden sein".

Die CDU-Spitze hatte sich vergangene Woche geschlossen von Maaßen distanziert. Der Bundesvorstand verurteilte in einem einstimmigen Votum Maaßens impfkritische Äußerungen in Online-Netzwerken.

Die Südthüringer CDU hatte Maaßen im April als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Die letztlich erfolglose Nominierung hatte auch innerhalb der Partei für Unmut gesorgt. Innerparteiliche Kritiker warfen ihm vor, sich nicht klar genug gegen Rechtsaußenpositionen abzugrenzen und bewusst Ressentiments zu schüren.

O.Merendino--PV

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Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

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