Selenskyj darf bei Generaldebatte der UN-Vollversammlung Videoansprache halten

Pallade Veneta - Selenskyj darf bei Generaldebatte der UN-Vollversammlung Videoansprache halten

POLITIK 16.09.2022

Selenskyj darf bei Generaldebatte der UN-Vollversammlung Videoansprache halten / Foto: TIMOTHY A. CLARY - AFP/Archiv

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darf bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung eine Videoansprache halten, weil er wegen des russischen Angriffskriegs nicht nach New York reisen kann. Die UN-Mitgliedstaaten stimmten am Freitag mehrheitlich dafür, für Selenskyj in der kommenden Woche eine Ausnahme zu machen.

Textgröße ändern:

Von den 193 Mitgliedstaaten stimmten 101 dafür, Selenskyj die Möglichkeit zu geben, eine vorab aufgezeichnete Rede einzureichen statt wie üblich persönlich vor der UN-Versammlung zu sprechen. Russland und sechs weitere Staaten stimmten dagegen. 19 Staaten enthielten sich.

Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet vom 20. bis 26. September in New York statt. Ab Dienstag werden rund 150 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt auf das Podium im Sitzungssaal der UN-Vollversammlung treten. Wegen der Corona-Pandemie waren Videoansprachen 2020 und 2021 erlaubt, dieses Jahr gilt aber wieder das normale Prozedere und nur Anwesende können sprechen.

Mehr als 50 Staaten, darunter die USA, Frankreich, Südkorea und die Türkei, hatten jedoch vorgeschlagen, für Selenskyj eine Ausnahme zu machen. In manchen Situationen könnten Politiker "aus Gründen, die sich ihrer Kontrolle entziehen", nicht persönlich an der Generaldebatte teilnehmen, hieß es in ihrem Antrag. Als Gründe wurden eine "ausländische Invasion, Aggression und militärischer Kampfhandlungen" genannt.

In der Entscheidung wurde jedoch ausdrücklich festgehalten, dass die Ausnahme für Selenskyj keinen Präzedenzfall für die Zukunft schaffen soll. Russlands Verbündeter Belarus hatte gefordert, allen verhinderten Staats- und Regierungschefs eine Videoansprache zu erlauben. Der Änderungsantrag wurde jedoch mit 67 Nein-Stimmen, 23 Ja-Stimmen und 27 Enthaltungen abgelehnt.

Selenskyjs Ansprache ist bisher für Mittwochnachmittag angesetzt. Es wird jedoch noch mit einer Änderung des Zeitplans gerechnet, da am Montag noch viele Staats- und Regierungschefs an der Trauerfeier für die verstorbene britische Königin Elizabeth II. in London teilnehmen.

D.Bruno--PV

Innenminister Dobrindt und EU-Kollegen beraten in Kopenhagen über Abschiebezentren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die für Migration zuständigen Minister Dänemarks, der Niederlande, Österreichs und Griechenlands beraten am Freitag in Kopenhagen über Abschiebezentren für Migranten außerhalb der EU. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums will Dobrindt als Gast beim dänischen Einwanderungsminister Morten Bödskov über den Plan zur Umsetzung der so genannten Return Hubs berichten (Pk. 13.30 Uhr). Bei dem Treffen wird demnach "die letzte Vorbereitungsphase" eingeleitet. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner soll bei dem Treffen dabei sein.

Prägend für "Generationen von Frauen": US-Feministin Gloria Steinem mit 92 Jahren gestorben

Die US-Journalistin und feministische Galionsfigur Gloria Steinem ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Steinem starb am Mittwoch in ihrem Zuhause in New York, wie ihre Stiftung am Donnerstag im Onlinedienst Instagram mitteilte. In den 70er Jahren hatte Steinem die feministische Zeitschrift "Ms." gegründet. Sie gehörte zu den prominentesten Vertreterinnen der Frauenrechtsbewegung in den USA. Prominente US-Demokraten würdigten ihre Vorreiterrolle für "Genrationen von Frauen".

Polizeieinsatz wegen verdächtigen Gegenstands an Umspannwerk in Dormagen

Wegen eines verdächtigen Gegenstands ist die Polizei am Donnerstag zu einem Einsatz an einem Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Dormagen ausgerückt. Ein Spaziergänger habe den nicht näher benannten Gegenstand am frühen Abend im Bereich der Anlage im Stadtteil Gohr auf dem Boden gefunden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Neuss. Das Fundstück sei beschlagnahmt worden. Zuerst hatte der Westdeutsche Rundfunk berichtet.

ZDF-Umfrage vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD weiter ohne absolute Mehrheit

Drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine ZDF-Umfrage weiterhin keine absolute Mehrheit für die klar führende AfD. In der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei auf 41 Prozent und damit auf einen Prozentpunkt mehr als in der vergangenen Woche. Mit unverändert 23 Prozent folgt die regierende CDU von Ministerpräsident Sven Schulze.