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Meuthen verlässt auch Rechtspopulisten-Fraktion im Europaparlament

POLITIK 10.02.2022

Meuthen verlässt auch Rechtspopulisten-Fraktion im Europaparlament

Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament verlassen. Er gehe diesen Schritt "mit Bedauern", erklärte Meuthen am Donnerstag auf Twitter. "Eine Fraktion, die einen Delegationschef duldet, der das Andenken eines soeben Verstorbenen beschmutzt, kann nicht länger meine Fraktion sein."

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Meuthen bezog sich damit auf die Wahl von Nicolaus Fest zum neuen Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament am Dienstag. Fest hatte laut Medienberichten den verstorbenen Parlamentspräsidenten David Sassoli kurz nach dessen Tod in einer Whatsapp-Chatgruppe unflätig beschimpft.

Vor Fest war Meuthen Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament; er war außerdem Vizevorsitzender der Fraktion Identität und Demokratie. Ende Januar hatte Meuthen seinen Austritt aus der AfD erklärt. Er begründete dies damit, dass die Partei zu weit nach rechts gerutscht sei. Seine Arbeit im Europaparlament wolle er fortsetzen, hatte er erklärt. Die EU-Volksvertretung sollte jedoch kommende Woche über einen möglichen Immunitätsentzug des Europaabgeordneten abstimmen.

Denn Meuthen droht in der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz einem Bericht des "Spiegel" zufolge ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Schweizer PR-Firma Goal soll Meuthen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro teuren Werbekampagne unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht laut "Spiegel" einen Anfangsverdacht auf eine Straftat wegen der Annahme illegaler Parteispenden.

Für die Einleitung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin müsste Meuthens parlamentarische Immunität aufgehoben werden. Ende Januar hatte sich bereits der zuständige Ausschuss im EU-Parlament für den Entzug seiner Abgeordneten-Immunität ausgesprochen. Das Plenum folgt in der Regel der Ausschussempfehlung.

Y.Destro--PV

Jemens Regierungstruppen melden Angriffe auf Ziele der Huthis im gesamten Land

Regierungstruppen im Jemen haben eigenen Angaben zufolge Ziele der pro-iranischen Huthi-Miliz im gesamten Land angegriffen. Die Streitkräfte hätten Angriffe in der von den Huthis kontrollierten Hauptstadt Sanaa, in der nordwestlichen Provinz Saada – einer der Hochburgen der Gruppe – sowie in Tais im Südwesten des Jemen ausgeführt, erklärte Militärsprecher Madschid al-Nusaili am Sonntag. Nur wenige Stunden zuvor hatte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz eine Anlage des saudiarabischen Ölriesen Aramco in Riad angegriffen.

Unterstützung für die Ukraine: Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen in Berlin. Demnach wird Merz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet. Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn

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