Neuer Arbeitsminister Schweitzer im Bundestag vereidigt

Pallade Veneta - Neuer Arbeitsminister Schweitzer im Bundestag vereidigt

POLITIK 14.10.2026

Neuer Arbeitsminister Schweitzer im Bundestag vereidigt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (beide SPD) am Mittwoch im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Am Vormittag nahm der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Textgröße ändern:

Schweitzer sicherte bereits zu, er wolle "alles daran setzen", die geplante Rentenreform zügig auf den Weg zu bringen. Sein Ministerium erarbeitet derzeit die Reform, bei der noch einige Punkte offen sind, unter anderem zur abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte. In Schweitzers Ressort fällt auch der abschließende Gesetzestext zur Arbeitsmarktflexibilisierung.

Die bisherige Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas war am Montag überraschend zurückgetreten. Sie gab auch ihre Funktion als SPD-Ko-Parteichefin ab. Sie begründete ihren Rückzug mit einem Trauerfall in ihrer Familie und Angriffen "aus den Reihen des Koalitionspartners".

B.Fortunato--PV

Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand

Israelische Siedler haben in der Ortschaft Mikhmas im besetzten Westjordanland eine Moschee beschmiert und in Brand gesetzt. Ein palästinensischer Anwohner berichtete der Nachrichtenagentur AFP, er habe am Mittwoch kurz nach Mitternacht das Geräusch von zersplitterndem Glas gehört und sei zu der 50 Meter entfernten Moschee geeilt. Diese habe bereits in Brand gestanden.

Nach Starlink-Drosselung: Ukraine wirft USA Unterstützung Russlands vor

Nach neuen russischen Luftangriffen auf die Ukraine und einer offenbar fehlenden Warnung durch die westlichen Verbündeten hat ein ranghoher Vertreter der Kiewer Regierung den USA vorgeworfen, Russland im Krieg gegen sein Land zu unterstützen. "Es war bereits zweimal so, dass uns die Amerikaner nicht über den Start russischer Raketen informiert haben, als unser Energiesektor attackiert wurde", sagte der Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Kiew am Mittwoch. Bei den neuen Attacken wurden in Kiew mindestens fünf Menschen getötet, auch in anderen Landesteilen gab es Tote.

Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" als Antwort auf Extremismus

Gutes Regierungshandeln ist nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Antwort auf das Erstarken der politischen Ränder. "Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in unserem Land jetzt brauchen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Diese Anstrengung werde die Bundesregierung aufbringen, "auch und gerade gegen den Extremismus", der "gerade wieder mit aller Macht in dieses Parlament" und in die "Alltagswelt unseres Landes" eindringe.

38 Organisationen warnen vor Aussetzung des Asylrechts in der EU

Vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel warnen 38 Organisationen eindringlich davor, das Recht auf Asyl in bestimmten Situationen auszusetzen. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung appellieren die Organisationen an die Bundesregierung, auf europäischer Ebene für den Schutz des individuellen Asylrechts einzustehen. "Eine von der EU genehmigte Aussetzung des Asylrechts wäre ein folgenschwerer Bruch mit den europäischen Grundrechten."