Sondierungsunterbrechung in Berlin: Grüne wollen Gespräche fortsetzen

Pallade Veneta - Sondierungsunterbrechung in Berlin: Grüne wollen Gespräche fortsetzen

POLITIK 14.10.2026

Sondierungsunterbrechung in Berlin: Grüne wollen Gespräche fortsetzen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Einen Tag nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin haben sich die Grünen am Mittwoch wieder gesprächsbereit gezeigt. "Wir werden die gemeinsamen Gespräche fortführen", hieß es in einer auf Instagram veröffentlichten Erklärung des Berliner Landesverbands. "Wir wollen, dass die gemeinsamen Gespräche erfolgreich enden."

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Grüne und SPD hatten am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Erst wenige Tage zuvor hatten sich die drei Parteien auf Sondierungen geeinigt und dazu eine gemeinsame Grundsatzvereinbarung beschlossen, die das Existenzrecht Israels als "unverhandelbar" festschrieb und bei Verstößen dagegen Sanktionen bis hin zu Parteiausschlüssen ankündigte.

In ihrer konstituierenden Sitzung unterzeichneten die Mitglieder der neuen Linksfraktion dann am Dienstag eine weitere Erklärung, in der unter anderem das Existenzrecht Israels anerkannt wird. Diese Erklärung wurde auch von der wegen angeblicher israelfeindlicher Aussagen umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde unterzeichnet. Sie ist damit entgegen anderslautender Forderungen Mitglied der Fraktion.

Die Grüne seien über das Vorgehen der Linksfraktion und den Inhalt der Erklärung erst kurzfristig informiert worden, hieß es nun vom Landesverband. Deshalb hätten sie sich Zeit genommen, die Erklärung anzuschauen und zu bewerten. "Für diese Bewertung haben wir die für den gestrigen Abend geplanten Sondierungsgespräche gemeinsam mit der SPD pausiert." Jetzt gehe es darum, die programmatischen Übereinstimmungen zu einer guten Führung und gutem Politikmanagement werden zu lassen. "Wir wollen Rot-Grün-Rot".

D.Vanacore--PV

Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand

Israelische Siedler haben in der Ortschaft Mikhmas im besetzten Westjordanland eine Moschee beschmiert und in Brand gesetzt. Ein palästinensischer Anwohner berichtete der Nachrichtenagentur AFP, er habe am Mittwoch kurz nach Mitternacht das Geräusch von zersplitterndem Glas gehört und sei zu der 50 Meter entfernten Moschee geeilt. Diese habe bereits in Brand gestanden.

Nach Starlink-Drosselung: Ukraine wirft USA Unterstützung Russlands vor

Nach neuen russischen Luftangriffen auf die Ukraine und einer offenbar fehlenden Warnung durch die westlichen Verbündeten hat ein ranghoher Vertreter der Kiewer Regierung den USA vorgeworfen, Russland im Krieg gegen sein Land zu unterstützen. "Es war bereits zweimal so, dass uns die Amerikaner nicht über den Start russischer Raketen informiert haben, als unser Energiesektor attackiert wurde", sagte der Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Kiew am Mittwoch. Bei den neuen Attacken wurden in Kiew mindestens fünf Menschen getötet, auch in anderen Landesteilen gab es Tote.

Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" als Antwort auf Extremismus

Gutes Regierungshandeln ist nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Antwort auf das Erstarken der politischen Ränder. "Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in unserem Land jetzt brauchen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Diese Anstrengung werde die Bundesregierung aufbringen, "auch und gerade gegen den Extremismus", der "gerade wieder mit aller Macht in dieses Parlament" und in die "Alltagswelt unseres Landes" eindringe.

38 Organisationen warnen vor Aussetzung des Asylrechts in der EU

Vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel warnen 38 Organisationen eindringlich davor, das Recht auf Asyl in bestimmten Situationen auszusetzen. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung appellieren die Organisationen an die Bundesregierung, auf europäischer Ebene für den Schutz des individuellen Asylrechts einzustehen. "Eine von der EU genehmigte Aussetzung des Asylrechts wäre ein folgenschwerer Bruch mit den europäischen Grundrechten."