Merz verteidigt Unterstützung der Ukraine gegen Kritik von "links und rechts"

Pallade Veneta - Merz verteidigt Unterstützung der Ukraine gegen Kritik von "links und rechts"

POLITIK 14.10.2026

Merz verteidigt Unterstützung der Ukraine gegen Kritik von "links und rechts" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die militärische Unterstützung der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angriffe verteidigt. Er sage das deutlich an die Adresse all derjenigen, die daraus "ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt."

Textgröße ändern:

Um genau das sicherzustellen, sei die Ausnahme bei der Schuldenregel geschaffen worden, fuhr der Kanzler in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel fort. Mit den Investitionen in die Sicherheit Deutschlands würden außerdem erst die Grundvoraussetzungen dafür geschaffen, "dass es in unserem Land die Freiheit gibt, die unser Rechtsstaat braucht, die unsere Wirtschaft braucht, die ein ganzes Gemeinwesen braucht, in dem sich Gerechtigkeit entfalten kann".

Von Russland gehe keine "abstrakte und theoretische" Gefahr, sondern eine konkrete, betonte Merz. "Wir sehen, dass die Eskalationsbereitschaft Russlands steigt - gegenüber der Ukraine, gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarn, aber auch gegenüber unserem eigenen Land."

Es sei ihm vor diesem Hintergrund "unbegreiflich, wie Sie von ganz links und ganz rechts trotzdem bis zum heutigen Tag das Spiel der Verharmlosung treiben", sagte Kanzler an die Fraktionen von AfD und Linkspartei gerichtet. "Sie wollen das Chaos, weil sie sich davon parteipolitische Vorteile verschaffen."

Z.Ottaviano--PV

Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.

Westjordanland: Israelische Siedler setzen Moschee in Brand

Israelische Siedler haben in der Ortschaft Mikhmas im besetzten Westjordanland eine Moschee beschmiert und in Brand gesetzt. Ein palästinensischer Anwohner berichtete der Nachrichtenagentur AFP, er habe am Mittwoch kurz nach Mitternacht das Geräusch von zersplitterndem Glas gehört und sei zu der 50 Meter entfernten Moschee geeilt. Diese habe bereits in Brand gestanden.

Nach Starlink-Drosselung: Ukraine wirft USA Unterstützung Russlands vor

Nach neuen russischen Luftangriffen auf die Ukraine und einer offenbar fehlenden Warnung durch die westlichen Verbündeten hat ein ranghoher Vertreter der Kiewer Regierung den USA vorgeworfen, Russland im Krieg gegen sein Land zu unterstützen. "Es war bereits zweimal so, dass uns die Amerikaner nicht über den Start russischer Raketen informiert haben, als unser Energiesektor attackiert wurde", sagte der Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP in Kiew am Mittwoch. Bei den neuen Attacken wurden in Kiew mindestens fünf Menschen getötet, auch in anderen Landesteilen gab es Tote.

Merz beschwört "schöpferische Anstrengung" als Antwort auf Extremismus

Gutes Regierungshandeln ist nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Antwort auf das Erstarken der politischen Ränder. "Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in unserem Land jetzt brauchen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Diese Anstrengung werde die Bundesregierung aufbringen, "auch und gerade gegen den Extremismus", der "gerade wieder mit aller Macht in dieses Parlament" und in die "Alltagswelt unseres Landes" eindringe.