Lindner weist Länder-Kritik an Kostenbeteiligung bei Entlastungspaket zurück

Pallade Veneta - Lindner weist Länder-Kritik an Kostenbeteiligung bei Entlastungspaket zurück

POLITIK 19.09.2022

Lindner weist Länder-Kritik an Kostenbeteiligung bei Entlastungspaket zurück / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik der Länder an einer finanziellen Beteiligung am dritten Entlastungspaket der Ampel-Koalition zurückgewiesen. Die geplante Entlastung von Arbeitnehmern und Steuerzahlern sei "von nahezu allen Ländern begrüßt worden", sagte Lindner am Montag in Berlin. Und es sei normal, dass dazu "jeder Teil der staatlichen Gemeinschaft seinen Beitrag" leiste. Aus seiner Sicht hätten die Länder dazu auch die finanziellen Möglichkeiten.

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Mehrere Länder hatten am Wochenende mit einem Nein gegen das dritte Entlastungspaket im Bundesrat gedroht. Sie kritisierten, dass die Ampel-Koalition ohne Rücksprache mit den Ländern eine milliardenschwere Beteiligung an den Kosten für die Entlastungsmaßnahmen beschlossen habe.

Lindner verwies darauf, dass das Vorhaben des Abbaus der sogenannten kalten Progression die Menschen bei der Lohn- und Einkommensteuer entlaste. Dabei geht es darum, den Effekt auszugleichen, dass ein Lohnplus in Höhe der Inflation durch die Anwendung eines höheren Steuertarifs wieder aufgefressen wird. Lindner betonte, es sei klar, dass bei einer Entlastung an dieser Stelle auch die Länder ihren Beitrag leisten müssen, da die Steuer gemeinsam mit dem Bund eingenommen werde.

"Ich glaube, dass die Länder auch die entsprechenden Möglichkeiten haben", sagte der Finanzminister. "Denn anders als der Bund haben viele Länder im Jahr 2022 keinen Gebrauch von der Ausnahme bei der Schuldenbremse gemacht". Der Bund habe dagegen mit einer erneuten Ausnahme von der Schuldenbremse Gelder "in dreistelliger Milliarden-Euro-Größenordnung" aufgenommen.

O.Pileggi--PV

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Bei erneuten regierungskritischen Protesten in Albaniens Hauptstadt Tirana haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte heftige Auseinandersetzungen geliefert. Protestierer warfen Steine auf das Bildungsministerium und attackierten die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern, die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab

US-Präsident Donald Trump hat vor den Kongresswahlen vom 3. November vorzeitig seine Stimme abgegeben. Trump ging am Samstag in einem Wahllokal im Landkreis Palm Beach im Bundesstaat Florida nahe seiner Privatresidenz Mar-a-Lago wählen. Begleitet wurde der 80-Jährige dabei von seiner Ehefrau Melania. Der US-Präsident, dessen Republikanern bei den sogenannten Midterms eine empfindliche Niederlage droht, trug anschließend einen Aufkleber mit der Aufschrift "I voted" (Ich habe gewählt) am Revers seines Sakkos.

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