Schulze verspricht Entwicklungsländern breite Unterstützung

Pallade Veneta - Schulze verspricht Entwicklungsländern breite Unterstützung

POLITIK 19.09.2022

Schulze verspricht Entwicklungsländern breite Unterstützung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Entwicklungsländern vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung zugesichert, Deutschland werde nicht nur die Ukraine unterstützen. "Deutschlands Botschaft ist: Unser Engagement bleibt breit", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Das Ministerium befasse sich auch mit den globalen Folgen des Kriegs, der Lebensmittel und Energie weltweit teurer und für viele unbezahlbar mache.

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"Wir bleiben engagiert gegen Aids, Malaria und Tuberkulose", fügte die Ministerin hinzu. "Und wir sehen auch die Klima- und Naturkrise, die in vielen Ländern bereits Existenzen bedroht." So investiert das Bundesentwicklungsministerium in diesem Jahr nach eigenen Angaben 880 Millionen Euro zusätzlich für globale Ernährungssicherheit.

Das Ministerium konzentriert seine Hilfen nach eigenen Angaben auf Regionen, in denen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ohnehin vorhandene Notlagen weiter verschärft. Dies gelte zum Beispiel für das seit Jahren unter Dürre leidende Ostafrika und für die von Klimawandel und bewaffneten Konflikten besonders betroffene Sahel-Zone. Dazu zählten aber auch die Länder im Nahen Osten, die Hauptzufluchtsort für syrische Flüchtlinge seien.

Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung beginnt am Dienstag in New York. Zu dem einwöchigen diplomatischen Spitzentreffen reisen rund 150 Staats- und Regierungschefs zum UN-Hauptquartier nach New York, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hält seine Rede am Dienstagabend (Ortszeit).

A.dCosmo--PV

Erneut Gewalt bei regierungskritischen Protesten in Albanien

Bei erneuten regierungskritischen Protesten in Albaniens Hauptstadt Tirana haben sich Demonstranten und Sicherheitskräfte heftige Auseinandersetzungen geliefert. Protestierer warfen Steine auf das Bildungsministerium und attackierten die Sicherheitskräfte mit Feuerwerkskörpern, die Polizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschosse und Tränengas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Trump gibt vorzeitig Stimme für US-Kongresswahl ab

US-Präsident Donald Trump hat vor den Kongresswahlen vom 3. November vorzeitig seine Stimme abgegeben. Trump ging am Samstag in einem Wahllokal im Landkreis Palm Beach im Bundesstaat Florida nahe seiner Privatresidenz Mar-a-Lago wählen. Begleitet wurde der 80-Jährige dabei von seiner Ehefrau Melania. Der US-Präsident, dessen Republikanern bei den sogenannten Midterms eine empfindliche Niederlage droht, trug anschließend einen Aufkleber mit der Aufschrift "I voted" (Ich habe gewählt) am Revers seines Sakkos.

2000 Palästinenser aus ihren Häusern in Hebron vertrieben

Bei der Großoffensive der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind in der Stadt Hebron rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben worden. "Ausgewählte Einheiten der Armee sind jetzt dort im Einsatz", sagte Verteidigungsminister Israel Katz am Samstag dem israelischen Sender Kan. Die 2000 betroffenen Palästinenser dürften nicht zurückkehren, "bevor wir nicht alle Probleme mit der Hamas in Hebron geregelt haben".

Fast 1000 Festnahmen bei landesweiten Protesten in Frankreich - Zwei Schwerverletzte

Bei den erneuten Massenprotesten in Frankreich sind fast 1000 Menschen festgenommen worden. Die Zahl werde voraussichtlich noch steigen, sagte Innenminister Laurent Nuñez am Samstagabend vor Journalisten. Die genehmigten Protestzüge seien zunächst "gut verlaufen". Die Einsatzkräfte der Polizei seien später allerdings "mit einem extrem erhöhten Maß an Gewalt" von "Militanten der extremen Linken" konfrontiert gewesen.