Schulze verspricht Entwicklungsländern breite Unterstützung

Pallade Veneta - Schulze verspricht Entwicklungsländern breite Unterstützung

POLITIK 19.09.2022

Schulze verspricht Entwicklungsländern breite Unterstützung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat den Entwicklungsländern vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung zugesichert, Deutschland werde nicht nur die Ukraine unterstützen. "Deutschlands Botschaft ist: Unser Engagement bleibt breit", sagte Schulze den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Das Ministerium befasse sich auch mit den globalen Folgen des Kriegs, der Lebensmittel und Energie weltweit teurer und für viele unbezahlbar mache.

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"Wir bleiben engagiert gegen Aids, Malaria und Tuberkulose", fügte die Ministerin hinzu. "Und wir sehen auch die Klima- und Naturkrise, die in vielen Ländern bereits Existenzen bedroht." So investiert das Bundesentwicklungsministerium in diesem Jahr nach eigenen Angaben 880 Millionen Euro zusätzlich für globale Ernährungssicherheit.

Das Ministerium konzentriert seine Hilfen nach eigenen Angaben auf Regionen, in denen der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ohnehin vorhandene Notlagen weiter verschärft. Dies gelte zum Beispiel für das seit Jahren unter Dürre leidende Ostafrika und für die von Klimawandel und bewaffneten Konflikten besonders betroffene Sahel-Zone. Dazu zählten aber auch die Länder im Nahen Osten, die Hauptzufluchtsort für syrische Flüchtlinge seien.

Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung beginnt am Dienstag in New York. Zu dem einwöchigen diplomatischen Spitzentreffen reisen rund 150 Staats- und Regierungschefs zum UN-Hauptquartier nach New York, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er hält seine Rede am Dienstagabend (Ortszeit).

A.dCosmo--PV

Vergewaltigungsvorwürfe: US-Demokraten nominieren neuen Kandidaten für Senatssitz

Die Demokratische Partei im US-Bundesstaat Maine hat einen neuen Senatskandidaten bestimmt, nachdem sich der ursprüngliche Kandidat Graham Platner nach Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Rennen zurückgezogen hatte. Die Delegierten auf einem Nominierungsparteitag stimmten am Samstag (Ortszeit) für den früheren Präsidenten des Senats von Maine, Troy Jackson. Er soll nun gegen die republikanische Amtsinhaberin Susan Collins antreten.

Bolsonaro-Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der Sohn von Brasiliens ultrarechtem Ex-Staatschef Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, ist offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt worden. Der Senator wurde am Samstag beim Parteitag seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei in São Paulo zum Herausforderer des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva ernannt. "Hier fließt das Blut von Bolsonaro", sagte der 45-Jährige und schlug sich dabei auf den Arm.

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Samstag zwölf Tote im russisch besetzten Teil Saporischschjas sowie drei weitere Tote in anderen Regionen. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer gemeldet. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an. Derweil rief Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Kremlchef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe auf.

Indische Kakerlaken-Bewegung verkündet Einigung mit Regierung und beendet Proteste

Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat sich nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem mit der Regierung geeinigt und ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen "akzeptiert", erklärte CJP-Sprecher Ashutosh Ranka am Samstag und rief zu einem Ende der Proteste auf. Kurz zuvor hatte Bildungsminister Dharmendra Pradhan seinen Rücktritt verkündet und damit eine der Forderungen der Protestbewegung erfüllt.