Pallade Veneta - Berlin: Krach distanziert sich indirekt von Linken-Spitzenkandidatin Eralp

Berlin: Krach distanziert sich indirekt von Linken-Spitzenkandidatin Eralp


Berlin: Krach distanziert sich indirekt von Linken-Spitzenkandidatin Eralp
Berlin: Krach distanziert sich indirekt von Linken-Spitzenkandidatin Eralp / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach hat sich indirekt von seiner möglichen Koalitionspartnerin Elif Eralp (Linke) distanziert. "Wer diese Stadt regieren will, muss Gefahren deutlich benennen und Berlin vor ihnen schützen", sagte er am Donnerstag der "Welt". "Weder Clan-Bosse noch ein Ibrahim Ibrahim dürfen in Berlin was zu sagen haben."

Textgröße ändern:

Damit spielte Krach auf eine Veröffentlichung des Magazins "Spiegel" von parteiinternen Anmerkungen von Eralp an. In den Notizen zu einem Interview mit dem Magazin schreibt die Linken-Spitzenkandidatin, sie und ihr Mann hätten "Angst" vor dem Hamas-Sympathisanten Ibrahim, der im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht war.

"Berlins Sicherheit steht an oberster Stelle und es ist völlig klar, dass wir mit voller Härte gegen Organisierte Kriminalität und Terror-Unterstützer vorgehen müssen", sagte Krach der Welt. "Dafür stärken wir auch Polizei und Verfassungsschutz. Diese Klarheit erwarten wir von allen politisch Verantwortlichen."

Eralp versucht derzeit, mit Grünen und SPD eine Koalition in Berlin unter ihrer Führung zu bilden. Die Linke war im September stärkste Kraft bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl geworden. Sie punktete insbesondere mit der Forderung nach der Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Einzelne Mitglieder der Linken in der Hauptstadt stehen aber wegen Antisemitismusvorwürfen, der Nähe zu radikalen Palästinensergruppen sowie kriminellen Clan-Mitgliedern in der Kritik.

F.Amato--PV

Empfohlen

Israelische Regierung dringt auf Vorgehen gegen israelisch-arabische Parteien

Vor dem Hintergrund historischer Zugewinne israelisch-arabischer Parteien bei der Parlamentswahl in Israel dringt die israelische Regierung auf Ermittlungen gegen diese wegen angeblicher Finanzierung aus dem Ausland. "Die Wahlen in Israel wurden gestohlen", erklärte die Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Donnerstag. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir forderte die Festnahme der Chefs der israelisch-arabischen Parteien. Die Raam-Partei wies die Vorwürfe zurück.

Geplante "GenZ"-Proteste: Anhaltende Kritik an Initiative und Sorge vor Gewalt

Vor den geplanten bundesweiten Schülerprotesten am Samstag reißen die Kritik an der Initiative "GenZ regelt" und die Sorge vor gewaltsamen Ausschreitungen nicht ab. Während mehrere Initiatoren ihre friedvolle Absicht bekräftigten, verlor die Gruppe einen prominenten Mitgründer. Auch die Landesschülervertretung Niedersachsen distanzierte sich von den Protesten. Die Bundesschülerkonferenz kündigte unterdessen am Donnerstag eine eigene Demonstration für den 20. November an.

Europarat prangert Zustände in französischen Abschiebezentren an

Französische Abschiebezentren sind nach Ansicht des Europarats wegen der intern schlimmen Zustände einer "Pulverfässer". Die in Straßburg ansässige Institution, die sich als Hüterin der Menschenrechte in Europa versteht, forderte Frankreich in einem Bericht am Donnerstag zu "dringenden Maßnahmen" auf, um die Zustände in den Abschiebzentren zu verbessern und Gewaltausbrüche zwischen den dort eingesperrten Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, zu verhindern.

Linke stellt Parlamentspräsidentin in Berlin - AfD fällt mit Vorschlag durch

Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein ist zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Parlaments am Donnerstag stimmten 98 der 149 anwesenden Abgeordneten für die 46-Jährige. Es gab 42 Gegenstimmen und neun Enthaltungen. Gegenkandidaten gab es keine. Die CDU-Politikerin Cornelia Seibeld wurde zur Vizepräsidentin gewählt, die AfD fiel mit ihrem Vorschlag für einen weiteren Stellvertreter durch.

Textgröße ändern: