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Scholz empfängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Berlin

POLITIK 18.01.2022

Scholz empfängt Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (12.00 Uhr) Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Bundeskanzleramt in Berlin. Um 13.45 Uhr ist ein gemeinsames Pressestatement geplant, wie die Bundesregierung mitteilte. Bei dem Treffen sollen demnach die im Dezember in Brüssel begonnenen Gespräche fortgesetzt werden. Damals hatten die beiden Politiker vor allem über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beraten.

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Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert Russland Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden.

T.Galgano--PV

Möglicher Hormus-Einsatz: Minenjagdboot "Fulda" unterwegs Richtung Mittelmeer

Leinen los für den möglichen Einsatz in der Straße von Hormus: Ein Minenjagdboot der Deutschen Marine ist unterwegs in Richtung Mittelmeer. Die "Fulda" legte am Montagnachmittag vom Marinestützpunkt Kiel-Wik aus ab, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Das Schiff mit einer Besatzung von bis zu 45 Soldaten wird etwa zwei Wochen lang unterwegs sein. Grüne und Linke äußerten Bedenken gegen den Einsatz.

Bundesregierung will Schutz vor Cyberangriffen besser koordinieren

Die Bundesregierung will den Schutz vor Cyberangriffen ausbauen und besser koordinieren. Dazu wurde am Montag das Programm CyberGovSecure durch die Bundesverwaltung gestartet. In Abstimmung mit dem Bundesdigitalministerium und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sollen in den kommenden Jahren Maßnahmen zur Erhöhung der Cyberresilienz umgesetzt werden, wie das BSI in Bonn mitteilte.

Keine US-Marschflugkörper: Bundesregierung will zügig eigene Systeme entwickeln

Die USA wollen auf die Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland verzichten - die Bundesregierung will daher zügig eigene Systeme entwickeln. Dies müsse jetzt "mit Nachdruck" umgesetzt werden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel sei es, "hier keine Lücke entstehen zu lassen". Mehr deutsche und europäische Anstrengungen forderten sowohl Union und SPD als auch Grüne.

Studie ergibt sehr hohe Zustimmung zur liberalen Demokratie

Die grundsätzliche Zustimmung zur liberalen Demokratie ist in Deutschland einer Studie zufolge sehr hoch - trotz deutlicher Kritik am praktischen Funktionieren politischer Institutionen. Wie der am Montag veröffentlichte "Demokratiemonitor 2026" der Bertelsmann Stiftung zeigt, befürwortet mit 82 Prozent eine breite Mehrheit der Befragten überdurchschnittlich stark demokratische Werte. Zugleich klafft in vielen Bereichen eine spürbare Lücke zwischen Anspruch und wahrgenommener Umsetzung in konkrete Politik, besonders bei den Parteien.

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