Blinken: USA werden Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland "niemals" anerkennen

Pallade Veneta - Blinken: USA werden Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland "niemals" anerkennen

POLITIK 27.09.2022

Blinken: USA werden Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland "niemals" anerkennen / Foto: SAUL LOEB - POOL/AFP

Die USA haben zum Abschluss der sogenannten Referenden in der Ukraine klargestellt, dass sie einen Anschluss der Gebiete an Russland niemals anerkennen werden. "Wir und viele andere Länder haben es schon unmissverständlich klargestellt", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag vor Journalisten. "Wir werden die Annexion von ukrainischem Territorium durch Russland nicht - niemals - anerkennen."

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Blinken wiederholte eine Drohung von US-Präsident Joe Biden, wonach die USA Russland wegen der sogenannten Referenden "zusätzliche schnelle und hohe Kosten" auferlegen wollen. "Es ist wichtig, sich daran zu erinnen, was hier vorgeht. Russland ist in die Ukraine einmarschiert, hat Territorium besetzt und führt einen teuflischen Plan in Teilen der besetzten Gebiete aus, in denen die örtliche Bevölkerung verdrängt wurde."

Manche Ukrainer seien deportiert worden, andere würden "ganz einfach verschwinden", sagte Blinken. "Dann bringen sie Russen mit Bussen, setzen Marionettenregierungen ein und führen ein Referendum durch und manipulieren den Ausgang, um dann zu behaupten, das Territorium gehöre zu Russland."

Russland hatte in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja seit Freitag über eine Abspaltung von der Ukraine abstimmen lassen. Die russische Wahlkommission erklärte am Dienstag, in den Wahllokalen auf russischem Gebiet zeichne sich eine große Zustimmung für einen Anschluss an Russland ab. Die Auszählung in den ukrainischen Regionen habe dagegen erst begonnen.

L.Bufalini--PV

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Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

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