"Spiegel": CIA warnte Berlin schon vor Wochen vor Anschlägen auf Ostsee-Pipelines

Pallade Veneta - "Spiegel": CIA warnte Berlin schon vor Wochen vor Anschlägen auf Ostsee-Pipelines

POLITIK 27.09.2022

"Spiegel": CIA warnte Berlin schon vor Wochen vor Anschlägen auf Ostsee-Pipelines / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der US-Geheimdienst CIA hat die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge schon vor Wochen vor möglichen Anschlägen auf Erdgas-Pipelines in der Ostsee gewarnt. Ein solcher Hinweis des US-Auslandsgeheimdienstes sei im Sommer in Berlin eingegangen, berichtete der "Spiegel" am Dienstag unter Berufung auf "mit dem Sachverhalt vertrauten Personen". Die CIA reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

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Die dänischen und schwedischen Behörden hatten am Dienstag bestätigt, dass an zwei Stellen Gas aus der Pipeline Nord Stream 1 austritt. Die Lecks traten demnach in der Nähe der dänischen Insel Bornholm in dänischen und in schwedischen Hoheitsgewässern auf. Am Montag war bereits ein starker Druckabfall in der Pipeline Nord Stream 2 gemeldet worden, der laut Betreiberfirma ebenfalls auf ein Leck nahe Bornholm zurückzuführen ist.

Schnell wurden Vermutungen laut, es könnte sich um einen russischen Sabotageakt handeln. "Ein Zufall ist kaum vorstellbar", sagte Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, das "großflächige 'Gasleck' an Nord Stream 1 ist nichts anderes als ein von Russland geplanter Terroranschlag und ein Akt der Aggression gegenüber der EU".

Der Seismologe Peter Schmidt von der Universität Uppsala sagte AFP, das schwedische Nationale Seismische Netzwerk habe zwei Ereignisse mit "massiven Energiefreisetzungen" in der Nähe von Bornholm aufgezeichnet. Die Ursache "kann nur eine Explosion sein".

O.Pileggi--PV

Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor

Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot

Die portugiesische Polizei hat nach eigenen Angaben abermals Protestlager gegen die Wohnungsnot in den Städten Lissabon und Porto geräumt. Sie sei am frühen Morgen eingeschritten, "um diese illegalen Lager aufzulösen", teilte die Polizei am Sonntag im Onlinedienst X mit. "Als der Dialog endete, führte der Einsatz zu 31 Festnahmen wegen Ungehorsams", hieß es weiter. Die Organisatoren der Protestlager prangerten eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Beamten an.

Wenige Tage vor Parlamentswahl: Israel startet Großoffensive im Westjordanland

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat die Armee auf Anweisung von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Großoffensive im besetzten Westjordanland begonnen. Israelische Soldaten drangen am Samstag in die Stadt Hebron ein und vertrieben rund 2000 Palästinenser aus ihren Häusern, wie Verteidigungsminister Israel Katz dem Sender Kan sagte. Die israelische Armee kündigte an, am Wahltag am Dienstag würden sämtliche Übergänge zum Westjordanland geschlossen. In Tel Aviv demonstrierten Tausende gegen Netanjahu.

Präsidentenstichwahl in Brasilien: Rechtsgerichteter Kandidat Bolsonaro gibt Stimme ab

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat der rechtsgerichtete Kandidat Flávio Bolsonaro am Sonntag seine Stimme abgegeben. "Brasilien hält nicht noch einmal vier solcher Jahre aus", sagte der Herausforderer des linksgerichteten Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva vor einem Wahllokal in Rio de Janeiro. "Das Leben aller hat sich verschlechtert." Für das bevölkerungsreichste Land Südamerikas sei "die Stunde für einen echten Wandel" gekommen.