Gruppe von 15 EU-Ländern fordert Gaspreisdeckel für Importe

Pallade Veneta - Gruppe von 15 EU-Ländern fordert Gaspreisdeckel für Importe

POLITIK 28.09.2022

Gruppe von 15 EU-Ländern fordert Gaspreisdeckel für Importe / Foto: Daniel ROLAND - AFP

Mehr als die Hälfte der EU-Staaten hat eine Deckelung der Importpreise für Erdgas gefordert. Eine solche Preisobergrenze habe "Priorität", heißt es in einem Brief von 15 der 27 Mitgliedstaaten an die EU-Kommission, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Zu den Unterzeichnern gehören Frankreich, Spanien und Italien. Deutschland trägt den Vorstoß nicht mit.

Textgröße ändern:

Die 15 Länder riefen die EU-Kommission in dem Brief auf, bis zum Sondertreffen der Energieminister am Freitag einen Vorschlag für den Preisdeckel zu machen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor drei Wochen einen "Preisdeckel für russisches Gas" ins Gespräch gebracht. Diese Idee scheiterte aber am Widerstand osteuropäischer Staaten, die von russischen Energielieferungen abhängig sind.

In dem Brief heißt es nun: "Die Obergrenze sollte für alle Erdgas-Großhandelstransaktionen gelten und nicht nur für Einfuhren aus bestimmten Hoheitsgebieten" wie Russland. Mit einem solchen Rahmen könne die EU zudem die Inflation sowie Zusatzgewinne in dem Sektor begrenzen.

Mit Blick auf eine allgemeine Preisobergrenze hatte sich die EU-Kommission zuvor bereits skeptisch geäußert. Sie warnte, die USA und andere würden ihr in Europa benötigtes Flüssiggas (LNG) dann in Asien verkaufen. Ähnlich sieht es dem Vernehmen nach die Bundesregierung.

Auch in Deutschland wird derzeit über einen Gaspreisdeckel diskutiert. Dieser soll allerdings direkt die Preise für die Verbraucher begrenzen.

A.Tucciarone--PV

Knappes Rennen und Richtungsentscheidung: Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt treffen die Brasilianer am Sonntag eine Richtungsentscheidung. Die rund 160 Millionen Wahlberechtigten in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft sind aufgerufen, dem 80 Jahre alten linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eine weitere Amtszeit zu gewähren oder ihn durch Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, zu ersetzen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr MEZ.

Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen

Eine Woche nach den Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - trotz Einschränkungen seitens der Behörden. Das Innenministerium sprach am Sonntag von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es erneut zu Ausschreitungen. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen.

Vergesellschaftungen: Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor

Das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung sieht hohe Hürden für Vergesellschaftungen vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

Polizei in Portugal räumt abermals Protestlager gegen Wohnungsnot

Die portugiesische Polizei hat nach eigenen Angaben abermals Protestlager gegen die Wohnungsnot in den Städten Lissabon und Porto geräumt. Sie sei am frühen Morgen eingeschritten, "um diese illegalen Lager aufzulösen", teilte die Polizei am Sonntag im Onlinedienst X mit. "Als der Dialog endete, führte der Einsatz zu 31 Festnahmen wegen Ungehorsams", hieß es weiter. Die Organisatoren der Protestlager prangerten eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Beamten an.