Johnson: Russischer Einmarsch in die Ukraine wäre "Katastrophe für die Welt"

Pallade Veneta - Johnson: Russischer Einmarsch in die Ukraine wäre "Katastrophe für die Welt"

POLITIK 20.01.2022

Johnson: Russischer Einmarsch in die Ukraine wäre "Katastrophe für die Welt"

Ein russischer Einmarsch in die Ukraine wäre nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson eine "Katastrophe für die Welt". Johnson warnte Moskau am Donnerstag vor einem Angriff auf das Nachbarland und rief den Kreml zu diplomatischen Verhandlungen auf.

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"Haben Sie keine Zweifel. Wenn Russland einen Einmarsch in die Ukraine startet, in welcher Form oder welchem Ausmaß auch immer, dann wäre das meiner Meinung nach eine Katastrophe nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Russland", sagte der britische Regierungschef vor Journalisten. Großbritannien stehe "voll und ganz" hinter der Souveränität der Ukraine.

Johnson reagierte damit auf eine Äußerung von US-Präsident Joe Biden, die am Mittwoch für Irritationen gesorgt hatte. Biden hatte angedeutet, dass es bei einem "kleineren Eindringen" Russlands in die Ukraine nur zu einer begrenzten Reaktion der Nato-Staaten kommen könnte. Eine weitgehende Invasion würde dagegen zu einer "Katastrophe für Russland" führen, sagte der US-Präsident.

Wegen der Krise führte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag Gespräche mit europäischen Kollegen in Berlin. Er beriet mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian und Großbritanniens Vize-Außenminister James Cleverly über den Konflikt mit Russland.

Wegen massiver russischer Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze befürchtet der Westen einen bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine. Moskau argumentiert, dass der Truppenaufmarsch auf russischem Staatsgebiet stattfinde und daher "niemanden" bedrohe.

Im Osten der Ukraine herrscht bereits seit 2014 Krieg zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee. Der Westen wirft Moskau die militärische Unterstützung der Separatisten vor, der Kreml bestreitet dies.

D.Bruno--PV

Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor

In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf heftige Kritik an EVP-Chef Manfred Weber geübt. "Manfred Weber setzt auf Eiertanz statt klarer Kante", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Er hält sich bewusst nicht an den Brandmauer-Beschluss der Union, sondern will punktuell mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament, auch aus der AfD, zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

Bundestag befasst sich mit Buchpreisaffäre von Weimer

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit dem umstrittenen Eingreifen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) in das Vergabeverfahren für den deutschen Buchhandlungspreis. Die Linken-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde (13.40 Uhr) zum Thema "Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten für Kultur und Medien beenden" beantragt. Weimer hatte den Ausschluss der Buchhandlungen mit nicht näher bezeichneten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes begründet.

Libanons Präsident Aoun fordert Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat erneut zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel aufgerufen. Aoun betonte "die Notwendigkeit eines Waffenstillstands" und erklärte, dass "das Wichtigste darin besteht, die Eskalation" zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zu beenden, wie es am Donnerstag in einer Erklärung des libanesischen Präsidentenamtes hieß.

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