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Bundesregierung ruft Deutsche zum Verlassen der Ukraine auf

POLITIK 12.02.2022

Bundesregierung ruft Deutsche zum Verlassen der Ukraine auf

Angesichts der Lage im Ukraine-Konflikt ruft die Bundesregierung Deutsche zur sofortigen Ausreise aus der Ukraine auf. Deutsche in dem Land sollten prüfen, ob ihre Anwesenheit unbedingt erforderlich sei und andernfalls "kurzfristig ausreisen", erklärte das Auswärtige Amt in einer am Samstag veröffentlichten Reisewarnung. Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hätten zugenommen, eine militärische Eskalation sei "nicht auszuschließen", hieß es zur Begründung.

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Angesichts eines zunehmenden russischen Truppenaufmarschs nahe der ukrainischen Grenze stellt sich der Westen verstärkt auf einen Einmarsch Russlands in das Nachbarland ein. Die US-Regierung sprach am Freitag von einer "sehr eindeutigen Möglichkeit" einer bevorstehenden Invasion. Diese könne noch während der bis zum kommenden Wochenende laufenden Olympischen Winterspiele beginnen.

A.Tucciarone--PV

Hamburg behält zunächst weiter Vorsitz der Justizministerkonferenz

Abweichend vom üblichen Turnus behält Hamburg zunächst weiterhin den Vorsitz der Justizministerkonferenz. Die Hamburger Justizbehörde begründete dies am Sonntag mit der andauernden Regierungsbildung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, aus der die AfD als stärkste Kraft hervorgegangen war. Nach dem üblichen Wechselsystem hätte eigentlich Sachsen-Anhalt mit Beginn des Jahres 2027 den Vorsitz der Justizministerkonferenz von Hamburg übernommen.

Kanzler in Kiew: Unterstützung für Ukraine trotz Angriffen und Drohungen aus Moskau

Massive deutsche Unterstützung für Kiew trotz neuer Angriffe und Drohungen aus Moskau: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag überraschend die Ukraine besucht - mit konkreter Militärhilfe im Gepäck. Kurz nach seiner Ankunft in Kiew ertönten die Sirenen und eine Brücke der ukrainischen Haupstadt wurde nach Behördenangaben von einer russischen Drohne getroffen. Erst am Vortag hatte Moskau Ausländer und Diplomaten davor gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

CDU-Politiker Rhein fordert Ausschussposten im Bundestag für AfD

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat dafür geworben, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu verwehren. Er spreche sich dafür aus, dass dort die AfD - so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich - Ausschussvorsitze übernehmen könnte, sagte der CDU-Politiker dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Sonntag. "Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen."

알렉스 보디와 남수단 공화국의 굼 도미니크 마티오크 대사, 베를린에서 부쿠레슈티 명예영사관 설치 가능성 논의

루마니아 기업가 알렉스 보디(41)와 남수단의 굼 도미니크 마티오크 마티오크 대사(60)는 2026년 9월 27일 베를린 리츠칼튼 호텔에서 부쿠레슈티에 남수단 공화국 명예영사관을 설치하는 방안을 논의했다. 양국 간 교류를 지원할 수 있는 영사 창구를 마련하자는 것으로, 보디가 명예영사를 맡는 구상이다.

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