Naturschützer scheitern mit Klage gegen Kiesabbau an hessischem Waldsee

Pallade Veneta - Naturschützer scheitern mit Klage gegen Kiesabbau an hessischem Waldsee

POLITIK 06.10.2022

Naturschützer scheitern mit Klage gegen Kiesabbau an hessischem Waldsee / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Der hessische Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist mit einer Klage gegen den Abbau von Kies in einem sogenannten Bannwald vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die Revision sei zurückgewiesen worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in Leipzig. Es ging um den den Langener Waldsee zwischen Frankfurt am Main und Darmstadt. (Az. BVerwG 7 C 4.21 u.a.)

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Dort hatte das Regierungspräsidium Darmstadt vor neun Jahren den Abbau von Kies und Quarzsand auf mehr als 60 Hektar von besonders schützenswertem Wald genehmigt. Dagegen klagte der BUND aus Sorge um den Artenschutz vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt, hatte aber keinen Erfolg. Nach der Berufung am hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel scheiterte nun auch die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht.

E.M.Filippelli--PV

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

Venezuela: Oppositionspolitikerin Machado nach fast einem Jahr Exil heimgekehrt

Nach knapp einem Jahr im Exil ist die führende venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado überraschend in ihr Heimatland zurückgekehrt. Am Sonntag (Ortszeit) traf Machado unter dem Jubel ihrer Anhänger in der Hauptstadt Caracas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Zuvor hatte sie im Onlinedienst X geschrieben: "Ich bin hier. Bei euch." Machados Rückkehr dürfte eine Herausforderung für die von den USA unterstützte Übergangsregierung von Delcy Rodríguez sein.

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