Nachfolge von deutschem Euro-Rettungsschirm-Chef Regling offen

Pallade Veneta - Nachfolge von deutschem Euro-Rettungsschirm-Chef Regling offen

POLITIK 06.10.2022

Nachfolge von deutschem Euro-Rettungsschirm-Chef Regling offen / Foto: Michal Cizek - AFP

Nach zehn Jahren an der Spitze des Euro-Rettungsfonds geht der Deutsche Klaus Regling am Freitag in Rente. Den Finanzministern der Euro-Länder gelang es allerdings am Donnerstag erneut nicht, sich auf einen Nachfolger für den 72-Jährigen zu einigen, wie es in einer Erklärung hieß. Übergangsweise soll nun Reglings Stellvertreter Christophe Frankel die Stellung beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Luxemburg halten, bis die Personalfrage geklärt ist.

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"Wir haben das Auswahlverfahren für einen neuen geschäftsführenden Direktor mit vier hervorragenden Kandidaten begonnen, aber keiner von ihnen konnte die sehr hohe Schwelle von 80 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichen", erklärte der irische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe nach der Videokonferenz.

Weder Deutschland konnte sich mit seinem Wunschkandidaten durchsetzen noch Portugal. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den früheren luxemburgischen Minister Pierre Gramegna unterstützt. Nun muss ein völlig neuer Kandidat gefunden werden.

In der Finanzkrise hatte der ESM nach seiner Gründung 2012 eine zentrale Rolle gespielt. "Ohne ihn wären Griechenland und andere Länder gezwungen gewesen, die Eurozone zu verlassen", hatte Regling am Dienstag bei seinem letzten Auftritt als ESM-Chef in Luxemburg gesagt. Im Gegenzug für Milliardenkredite verlangte der ESM schmerzhafte Reformen, was vor allem in Athen auf scharfe Kritik stieß.

M.Romero--PV

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

Venezuela: Oppositionspolitikerin Machado nach fast einem Jahr Exil heimgekehrt

Nach knapp einem Jahr im Exil ist die führende venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado überraschend in ihr Heimatland zurückgekehrt. Am Sonntag (Ortszeit) traf Machado unter dem Jubel ihrer Anhänger in der Hauptstadt Caracas ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Zuvor hatte sie im Onlinedienst X geschrieben: "Ich bin hier. Bei euch." Machados Rückkehr dürfte eine Herausforderung für die von den USA unterstützte Übergangsregierung von Delcy Rodríguez sein.

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