Weil will bei Wahlsieg rot-grüne Koalition in Niedersachsen

Pallade Veneta - Weil will bei Wahlsieg rot-grüne Koalition in Niedersachsen

POLITIK 07.10.2022

Weil will bei Wahlsieg rot-grüne Koalition in Niedersachsen / Foto: Christian Charisius - POOL/AFP/Archiv

Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag hat sich der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutlich dafür ausgeprochen, im Fall eines Wahlsiegs eine rot-grüne Koalition bilden zu wollen. "Ich möchte wieder zu einer rot-grünen Zusammenarbeit zurückkehren", sagte Weil am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er sehe, dass am Ende der Legislaturperiode die Gemeinsamkeiten mit der CDU immer kleiner würden.

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Mit den Christdemokraten regiert der 63-Jährige seit 2017 in einer großen Koalition, zuvor tat er dies fünf Jahre lang in einem rot-grünen Bündnis. In einer am Donnerstag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer"-Umfrage führt die SPD mit 33 Prozent deutlich vor der CDU, die auf 28 Prozent kommt. Die Grünen folgen mit 16 Prozent, die AfD mit zehn Prozent und die FDP mit fünf Prozent, während die Linke mit dreieinhalb Prozent die Fünfprozenthürde nicht erreicht. Der Erhebung zufolge sind jedoch 40 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschlossen.

"Wir wollen vor allem so stark werden wie möglich", sagte die Grünen-Spitzenkandidaten Julia Hamburg im ZDF-"Morgenmagazin". Weder SPD noch CDU seien in den vergangenen fünf Jahren die Zukunft angegangen und hätten sie gestaltet. "Dass wir an dieser Stelle mehr Überschneidungen mit der SPD haben" sei jedoch gar kein Geheimnis, ergänzte Hamburg. Hinter eine mögliche Koalition mit einer CDU, die unter anderem die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern und das Gendern verbieten wolle, mache sie "ein Fragezeichen".

Für solch eine Verlängerung der Atomkraftwerke spricht sich der Spitzenkandidat der CDU, der aktuelle Vizeministerpräsident und Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann, aus. Er zeigte sich im ZDF am Freitag zudem optimistisch, dass es auch bei den Grünen Menschen gebe, die diesem "pragmatischen Kurs" folgten. Rot-Grün sei jedoch "keine echte Alternative für Niedersachsen", sagte Althusmann. CDU und SPD hätten gemeinsam gut regiert, nach zehn Jahren Stephan Weil brauche es jedoch jetzt einen "Führungswechsel".

A.dCosmo--PV

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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