Weißes Haus: Keine Hinweise auf bevorstehenden russischen Atomwaffeneinsatz

Pallade Veneta - Weißes Haus: Keine Hinweise auf bevorstehenden russischen Atomwaffeneinsatz

POLITIK 07.10.2022

Weißes Haus: Keine Hinweise auf bevorstehenden russischen Atomwaffeneinsatz / Foto: MANDEL NGAN - AFP

Nach der Warnung von US-Präsident Joe Biden vor einem atomaren "Armageddon" hat das Weiße Haus betont, dass es derzeit keine Hinweise auf einen bevorstehenden Atomwaffeneinsatz durch Russland gebe. "Wir haben keinen Grund gesehen, unsere eigene strategische nukleare Aufstellung anzupassen", sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Freitag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. "Wir haben auch keine Hinweise darauf, dass Russland unmittelbar einen Einsatz von Atomwaffen vorbereitet."

Textgröße ändern:

Auf die Frage, ob Bidens "Armageddon"-Äußerung auf neue US-Geheimdienstinformationen zurückgehe, antwortete Jean-Pierre mit "nein".

Biden hatte am Donnerstag gesagt, das Risiko einer nuklearen Katastrophe sei so hoch wie zuletzt zu Zeiten von Präsident John F. Kennedy und der Kubakrise 1962. Er verwendete dabei den Begriff "Armageddon", eine biblische Bezeichnung für den letzten entscheidenden Kampf am Ende der Welt.

Biden sagte, der russische Präsident Wladimir Putin mache "keine Witze", wenn er mit dem Einsatz von taktischen Atomwaffen, biologischen oder chemischen Waffen drohe, "weil seine Armee, möchte man sagen, ziemlich leistungsschwach ist".

Putin hat seit Beginn des Ukraine-Krieges mehrfach indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Fachleuten zufolge würde es sich dabei höchstwahrscheinlich um Angriffe mit taktischen Atomwaffen handeln. Deren Sprengkraft ist kleiner als die von strategischen Atomwaffen. Biden warnte jedoch, ein taktischer Atomangriff berge dennoch das Risiko eines Flächenbrandes.

C.Conti--PV

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".