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Keine Zusage von Waffenlieferungen bei Ukraine-Besuch von Scholz erwartet

POLITIK 13.02.2022

Keine Zusage von Waffenlieferungen bei Ukraine-Besuch von Scholz erwartet

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird bei seinem Besuch in der Ukraine am Montag voraussichtlich keine Zusagen zur Lieferung von Waffen oder militärischem Material machen. Eine Anforderungsliste der ukrainischen Seite werde weiter geprüft, hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen in Berlin. Für Montag sei "noch nichts zu erwarten". Möglich ist bei dem Besuch demnach aber ein Angebot für weitere wirtschaftliche Unterstützung.

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Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an ihren Grenzen hatte die Ukraine nach Medienberichten in Berlin jüngst unter anderem Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, elektronische Ortungssysteme, Nachtsichtgeräte sowie Munition angefordert. Die Bundesregierung hatte daraufhin bekräftigt, dass sie grundsätzlich keine "letalen Waffen" in Krisengebiete liefere.

Auf der ukrainischen Liste sei aber "das ein oder andere (...), was man sich genauer angucken kann", hieß es am Sonntag aus Regierungskreisen. Dabei gehe es jedoch auch "um die Frage der tatsächlichen Verfügbarkeit". Es sei so, "dass bei der Bundeswehr im Moment nichts übrig ist. Da liegen jetzt nicht tausend Nachtsichtgeräte herum, die nicht gebraucht werden".

Mit Blick auf eine wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine hieß es, angesichts der politischen Turbulenzen befinde sich die ukrainische Währung unter Druck. Deutschland prüfe deshalb, "ob wir noch bilateral Möglichkeiten haben, einen Beitrag zu leisten zur wirtschaftlichen Unterstützung". Dies werde ein Thema bei dem Besuch von Scholz in Kiew sein. Details wurden nicht genannt.

Deutschland ist seit der russischen Annexion der Krim 2014 mit fast zwei Milliarden Euro größter bilateraler Geldgeber der Ukraine. Damals hatte die Bundesregierung dem Land auch einen Kreditrahmen von 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon sind bisher rund 350 Millionen Euro ausbezahlt. Eine letzte Tranche von weiteren 150 Millionen Euro wird in absehbarer Zeit erwartet.

C.Grillo--PV

IW-Konjunkturprognose: Deutsche Wirtschaft kommt 2026 kaum von der Stelle

Die Folgen des Iran-Kriegs schmälern die deutsche Wirtschaftsleistung in diesem Jahr nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erheblich. Statt wie im Dezember angenommen um 0,9 Prozent legt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2026 voraussichtlich nur noch um 0,4 Prozent zu, wie das IW am Donnerstag in Köln mitteilte. Die erhoffte Erholung nach drei Jahren Rezession und Stagnation falle damit "erneut aus".

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Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat nach Angaben seiner Partei Rassemblement National (RN) vor einigen Wochen den deutschen Botschafter in Paris getroffen. Bardella treffe "als Vorsitzender des RN und als Fraktionschef im Europäischen Parlament zahlreiche Botschafter", hieß es nun in seinem Umfeld. Er halte Deutschland für einen "unverzichtbaren Partner Frankreichs" und schätze die deutsch-französischen Beziehungen. Bei dem Treffen im Februar sei es auch um "Haushaltsdisziplin" gegangen, die den Deutschen wichtig sei. Bardella liegt derzeit mit rund 34 Prozent in Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 in der ersten Runde vorn.

Scharfe Kritik im Bundestag an Gesetz zu Behindertengleichstellung

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