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Scholz sieht "sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa"

POLITIK 13.02.2022

Scholz sieht "sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa"

Vor seinen Besuchen in der Ukraine und in Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Eskalation der Lage gewarnt. Jeder müsse "verstehen, dass es eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa ist, die wir gerade erleben", sagte Scholz am Sonntag in Berlin. Bei seinen Besuch am Montag in Kiew und am Dienstag in Moskau gehe es ihm darum "auszuloten, wie wir den Frieden in Europa sichern können".

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Scholz warnte Russland vor einem militärischen Eingreifen in der Ukraine und bot zugleich diplomatische Bemühungen zur Beilegung der Krise an. Er halte es für "notwendig, klar zu sein und klar zu sagen, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine, die ihre territoriale Integrität und ihre Souveränität gefährdet, zu harten Reaktionen und Sanktionen führen wird", sagte Scholz.

Diese Sanktionen seien "mit unseren Verbündeten in Europa und in der Nato sorgfältig vorbereitet" worden und könnten sofort umgesetzt werden, sagte er. "Gleichzeitig geht es darum, die Gesprächsmöglichkeiten zu nutzen, die wir haben."

Der Ukraine sagte Scholz die Rückendeckung Deutschlands zu. "Die Ukraine kann sich sicher sein, dass wir die nötige Solidarität zeigen, wie auch in der Vergangenheit", sagte der Kanzler. "Deutschland ist im Vergleich zu allen anderen das Land mit der größten finanziellen Hilfe, die wir für die wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine auf den Weg gebracht haben." Deutschland wolle dies "auch weiterhin so halten".

E.Magrini--PV

Neuer Anlauf im Bundestag für Widerspruchslösung bei Organspende

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten nimmt einen neuen Anlauf, um bei der Organspende die sogenannte Widerspruchslösung zu verankern. Ziel ist dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf zufolge, die derzeit zu geringe Zahl von Organspenderinnen und -spendern zu erhöhen. Derzeit gilt der Grundsatz, dass Spenderorgane nach dem Tod eines Menschen nur entnommen werden können, wenn eine ausdrückliche Zustimmung dafür vorliegt.

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US-Außenminister Marco Rubio ist zu Gesprächen mit Papst Leo XIV. im Vatikan eingetroffen. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen Rubios Autokonvoi am Donnerstag die Via della Conciliazione in Richtung Petersdom fahren, bevor sie im Vatikan eintraf, wo Rubio von Leo empfangen werden soll.

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