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Steinmeier zeigt Verständnis für Wunsch nach Bundespräsidentin

POLITIK 13.02.2022

Steinmeier zeigt Verständnis für Wunsch nach Bundespräsidentin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl Verständnis für den Wunsch vieler Menschen geäußert, eine Frau als Staatsoberhaupt zu haben. "Wir sind nicht mehr in der Situation, dass man sagen kann, bestimmte Ämter stehen für Frauen nicht zur Verfügung", sagte Steinmeier am Sonntagabend in der ARD. Er selber könne aber "nur als der antreten, der ich bin", sagte er. "Was das Geschlecht angeht, kann ich es nicht ändern."

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Steinmeier verwies darauf, dass es in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Vertretung von Frauen in hohen Staatsämtern gegeben habe. "Wir hatten 16 Jahre lang die mächtigste Frau in der Republik mit Angela Merkel", sagte er. "Wir haben eine Bundestagspräsidentin, wir haben drei Kernressorts in der Bundesregierung, die von Frauen geführt werden - Außen, Innen, Verteidigung."

Der Bundespräsident kündigte an, sich in seiner zweiten Amtszeit klar zu politischen Themen zu äußern - er wolle aber nicht als "täglicher Besserwisser" gegenüber Bundesregierung und Landesregierungen auftreten. "Die Erwartung, dass der Bundespräsident jeden Tag Vorgaben für die Regierung gibt, ist eine falsche Erwartung", sagte Steinmeier. Er werde "sorgfältig" prüfen, wann er sich zu Wort meldet, um sicherzustellen, dass er dann auch gehört werde.

In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv äußerte Steinmeier die Sorge, dass die Klimapolitik zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen könne. "Ich befürchte, dass diese Art des Protestes, der sich gegen Demokratie und Entscheidungsprozesse richtet, nicht mit dem Ende der Pandemie zu Ende sein wird", sagte er.

Die Organisatoren könnten sich nach der Pandemie auf die Suche nach "neuen Ängsten" in der Gesellschaft begeben, "um sie für ihre Zwecke auszunutzen", warnte der Bundespräsident. "Dazu könnte in der Tat auch der Kampf gegen den Klimawandel beziehungsweise die Maßnahmen gegen den Klimawandel gehören."

A.Fallone--PV

Rhein fordert Ausschussposten im Bundestag für AfD - Unionsfraktion widerspricht

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag plädiert - und ist damit auf Widerspruch in den Koalitionsfraktionen gestoßen. Rhein sprach sich im "Stern" dafür aus, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu verwehren. "Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen", sagte er. Die Fraktionen von Union und SPD lehnten einen solchen Kurswechsel aber ab.

Zehntausende protestieren in Spanien gegen Wohnungsnot - Debatte um Neuwahlen

In Spanien haben am Wochenende zehntausende Menschen gegen die Wohnungsnot demonstriert, nachdem Dekrete der linksgerichteten Regierung gegen die Wohnungskrise am Widerstand der Rechtskonservativen im Parlament gescheitert waren. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

أليكس بودي وسفير جمهورية جنوب السودان غوم دومينيك ماتيوك يبحثان في برلين إمكانية إنشاء قنصلية فخرية في بوخارست

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Ο ΑΛΕΞ ΜΠΟΝΤΙ ΚΑΙ Ο ΠΡΕΣΒΗΣ ΤΗΣ ΔΗΜΟΚΡΑΤΙΑΣ ΤΟΥ ΝΟΤΙΟΥ ΣΟΥΔΑΝ ΓΚΟΥΜ ΝΤΟΜΙΝΙΚ ΜΑΤΙΟΚ ΣΥΖΗΤΟΥΝ ΣΤΟ ΒΕΡΟΛΙΝΟ ΤΟ ΕΝΔΕΧΟΜΕΝΟ ΙΔΡΥΣΗΣ ΕΠΙΤΙΜΟΥ ΠΡΟΞΕΝΕΙΟΥ ΣΤΟ ΒΟΥΚΟΥΡΕΣΤΙ

Ο Ρουμάνος επιχειρηματίας Άλεξ Μπόντι (41 ετών) και ο πρέσβης του Νοτίου Σουδάν Γκουμ Ντόμινικ Ματιόκ Ματιόκ (60 ετών) συζήτησαν στις 27 Σεπτεμβρίου 2026, στο ξενοδοχείο Ritz-Carlton του Βερολίνου, την ίδρυση επίτιμου προξενείου της Δημοκρατίας του Νοτίου Σουδάν στο Βουκουρέστι. Στο πλαίσιο αυτό εξετάζεται η δημιουργία μιας προξενικής αρχής που θα μπορούσε να ενισχύσει τις ανταλλαγές μεταξύ των δύο χωρών, με τον Μπόντι να προορίζεται για τη θέση του επίτιμου προξένου.

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