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Steinmeier zeigt Verständnis für Wunsch nach Bundespräsidentin

POLITIK 13.02.2022

Steinmeier zeigt Verständnis für Wunsch nach Bundespräsidentin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl Verständnis für den Wunsch vieler Menschen geäußert, eine Frau als Staatsoberhaupt zu haben. "Wir sind nicht mehr in der Situation, dass man sagen kann, bestimmte Ämter stehen für Frauen nicht zur Verfügung", sagte Steinmeier am Sonntagabend in der ARD. Er selber könne aber "nur als der antreten, der ich bin", sagte er. "Was das Geschlecht angeht, kann ich es nicht ändern."

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Steinmeier verwies darauf, dass es in den vergangenen Jahren Fortschritte bei der Vertretung von Frauen in hohen Staatsämtern gegeben habe. "Wir hatten 16 Jahre lang die mächtigste Frau in der Republik mit Angela Merkel", sagte er. "Wir haben eine Bundestagspräsidentin, wir haben drei Kernressorts in der Bundesregierung, die von Frauen geführt werden - Außen, Innen, Verteidigung."

Der Bundespräsident kündigte an, sich in seiner zweiten Amtszeit klar zu politischen Themen zu äußern - er wolle aber nicht als "täglicher Besserwisser" gegenüber Bundesregierung und Landesregierungen auftreten. "Die Erwartung, dass der Bundespräsident jeden Tag Vorgaben für die Regierung gibt, ist eine falsche Erwartung", sagte Steinmeier. Er werde "sorgfältig" prüfen, wann er sich zu Wort meldet, um sicherzustellen, dass er dann auch gehört werde.

In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv äußerte Steinmeier die Sorge, dass die Klimapolitik zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft beitragen könne. "Ich befürchte, dass diese Art des Protestes, der sich gegen Demokratie und Entscheidungsprozesse richtet, nicht mit dem Ende der Pandemie zu Ende sein wird", sagte er.

Die Organisatoren könnten sich nach der Pandemie auf die Suche nach "neuen Ängsten" in der Gesellschaft begeben, "um sie für ihre Zwecke auszunutzen", warnte der Bundespräsident. "Dazu könnte in der Tat auch der Kampf gegen den Klimawandel beziehungsweise die Maßnahmen gegen den Klimawandel gehören."

A.Fallone--PV

Neuer Anlauf im Bundestag für Widerspruchslösung bei Organspende

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten nimmt einen neuen Anlauf, um bei der Organspende die sogenannte Widerspruchslösung zu verankern. Ziel ist dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Gesetzentwurf zufolge, die derzeit zu geringe Zahl von Organspenderinnen und -spendern zu erhöhen. Derzeit gilt der Grundsatz, dass Spenderorgane nach dem Tod eines Menschen nur entnommen werden können, wenn eine ausdrückliche Zustimmung dafür vorliegt.

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US-Außenminister Marco Rubio ist zu Gesprächen mit Papst Leo XIV. im Vatikan eingetroffen. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen Rubios Autokonvoi am Donnerstag die Via della Conciliazione in Richtung Petersdom fahren, bevor sie im Vatikan eintraf, wo Rubio von Leo empfangen werden soll.

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Partei: Französischer Rechtspopulist Bardella traf deutschen Botschafter in Paris

Der französische Rechtspopulist Jordan Bardella hat nach Angaben seiner Partei Rassemblement National (RN) vor einigen Wochen den deutschen Botschafter in Paris getroffen. Bardella treffe "als Vorsitzender des RN und als Fraktionschef im Europäischen Parlament zahlreiche Botschafter", hieß es nun in seinem Umfeld. Er halte Deutschland für einen "unverzichtbaren Partner Frankreichs" und schätze die deutsch-französischen Beziehungen. Bei dem Treffen im Februar sei es auch um "Haushaltsdisziplin" gegangen, die den Deutschen wichtig sei. Bardella liegt derzeit mit rund 34 Prozent in Umfragen zur Präsidentschaftswahl 2027 in der ersten Runde vorn.

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