Scholz: Europäischer Gaspreisdeckel kann nur mit Nicht-EU-Partnern funktionieren

Pallade Veneta - Scholz: Europäischer Gaspreisdeckel kann nur mit Nicht-EU-Partnern funktionieren

POLITIK 20.10.2022

Scholz: Europäischer Gaspreisdeckel kann nur mit Nicht-EU-Partnern funktionieren / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor den Risiken einer politisch verordneten Deckelung von Gaspreisen in Europa gewarnt. Deutschland werde sich entsprechende Pläne in der EU "sehr genau" anschauen, sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag. Es gebe aber die Gefahr, "dass die Produzenten ihr Gas dann anderswo verkaufen und wir Europäer am Ende nicht mehr Gas bekommen, sondern weniger."

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Die EU müsse sich deshalb "mit anderen Gaskonsumenten, etwa mit Japan und Korea, eng abstimmen, damit wir uns nicht gegenseitig Konkurrenz machen", sagte Scholz. Er zeigte sich zudem überzeugt, dass Gespräche mit Produzenten wie den USA, Kanada und Norwegen zu sinkenden Preisen führen könnten. Denn diese hätten als Verbündete bei der Unterstützung der Ukraine "ein Interesse daran, dass Energie in Europa nicht unbezahlbar wird".

Über einen Preisdeckel auf Gas wird in Europa bereits seit Monaten gestritten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Bereitschaft ihrer Behörde betont, dazu Vorschläge auszuarbeiten - wenn die Mitgliedstaaten dem zustimmen.

Scholz erteilte unterdessen Forderungen nach neuen EU-Finanzinstrumenten, um die Mitgliedstaaten in der Energiekrise zu unterstützen, erneut eine Absage. Die EU verfüge noch "über genügend finanzielle Durchschlagskraft, um sich dieser Krise entgegenzustellen", sagte der Kanzler. Er verwies dabei auf den Wiederaufbaufonds aus der Corona-Krise. Aus diesem seien "bislang erst ein Fünftel ausgezahlt". Damit stünden "noch über 600 Milliarden Euro zur Verfügung, die unsere Volkswirtschaften stärken und für den Ausbau erneuerbarer Energien genutzt werden können".

Der Kanzler wies erneut Kritik aus anderen Mitgliedstaaten zurück, Deutschland verhalte sich mit seinem nationalen "Abwehrschirm" von 200 Milliarden Euro unsolidarisch gegenüber europäischen Partnern. Der deutsche Abwehrschirm sei auf zweieinhalb Jahre angelegt, betonte Scholz. Dies entspreche über diesen Zeitraum letztlich zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. "Das liegt in der Größenordnung der Pakete, die in diesem Jahr auch anderswo in Europa geschnürt wurden und werden - in Frankreich, in Italien oder in Spanien zum Beispiel".

F.Dodaro--PV

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.

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Die Demokratische Republik Kongo will ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Einen Zeitplan nannten beide Länder in einer Erklärung nach einem Besuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi am Donnerstag allerdings nicht. Nur eine kleine Gruppe von Ländern, darunter die USA, hat ihre Botschaft in Jerusalem.

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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.