Steinmeier telefoniert nach Besuchsabsage mit Selenskyj

Pallade Veneta - Steinmeier telefoniert nach Besuchsabsage mit Selenskyj

POLITIK 20.10.2022

Steinmeier telefoniert nach Besuchsabsage mit Selenskyj / Foto: STR - Ukrainian presidential press-service/AFP/Archiv

Nach der kurzfristigen Absage des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew bereiten beide Seiten einen neuen Besuchstermin vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Telegram von einem Telefonat mit dem Bundespräsidenten, bei dem die Vorbereitung des Besuchs Thema gewesen sei. Das Gespräch mit Steinmeier sei "substanziell und produktiv" gewesen, schrieb Selenskyj. Steinmeiers Sprecherin erklärte: "Beide Präsidenten freuen sich auf eine persönliche Begegnung in Kiew."

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In dem Telefonat habe der Bundespräsident die gezielten Angriffe Russlands auf lebenswichtige Infrastrukturen als "niederträchtig" bezeichnet, erklärte die Sprecherin. Steinmeier habe versichert, Deutschland werde die Wiederherstellung von zerstörter Infrastruktur bei Strom, Heizung und Wasser unterstützen. Steinmeier hatte zuvor einen für Donnerstag geplanten Besuch in der Ukraine wegen der angespannten Sicherheitslage abgesagt.

Selenskyj dankte Deutschland in seiner Äußerung vom Donnerstag ausdrücklich für die Lieferung des ersten Luftabwehrsystems vom Typ Iris-T. Er fügte hinzu: "Wir müssen unverzüglich einen Luftabwehrschild über der Ukraine errichten." Die Ukraine sei dankbar für "die deutsche Bereitschaft, einen Beitrag zur Überwindung des russischen Raketenterrors zu leisten".

Steinmeier sagte in dem Telefonat laut seiner Sprecherin, Deutschland habe für die Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung "modernste Technik geliefert" und werde diese auch weiter liefern. "Der Bundespräsident sicherte dem Präsidenten der Ukraine die unvermindert anhaltende Solidarität und Unterstützung Deutschlands zu."

M.Jacobucci--PV

Vance: USA untersuchen Angriff auf iranische Hochzeit

Die USA untersuchen nach Angaben von Vizepräsident JD Vance den Angriff auf eine Hochzeitsfeier im Iran. Vance äußerte sich am Donnerstag in Washington zugleich "äußerst skeptisch" über die Angaben aus Teheran zu dem Vorfall. Die iranischen Staatsmedien seien "kein besonders verlässlicher Chronist" in dem Konflikt, sagte der Vizepräsident bei einem Pressebriefing im Weißen Haus.

Leiche von Kriegsverbrecher Mladic in Serbien eingetroffen

Die Leiche des verstorbenen bosnisch-serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist in Serbien eingetroffen und mit militärischen Ehren empfangen worden. Der mit der serbischen Flagge bedeckte Sarg wurde nach der Ankunft aus Den Haag am Donnerstag von sechs Soldaten aus dem Flugzeug getragen, begleitet von Mladics Sohn Darko und dem serbischen Justizminister Nenad Vujic.

Demokratische Republik Kongo will Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen

Die Demokratische Republik Kongo will ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Einen Zeitplan nannten beide Länder in einer Erklärung nach einem Besuch des kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi am Donnerstag allerdings nicht. Nur eine kleine Gruppe von Ländern, darunter die USA, hat ihre Botschaft in Jerusalem.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung zeigt Dobrindt wegen Rechtsbeugung an

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung angezeigt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.