Spahn will im Bundestag Beteiligung von China an Hamburger Hafen verhindern

Wetter - Venezia 16°C

Spahn will im Bundestag Beteiligung von China an Hamburger Hafen verhindern

POLITIK 24.10.2022

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat für diese Woche eine Sondersitzung des Bundestags gefordert, um die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen zu verhindern. Es gebe im Bundestag eine Mehrheit gegen das Geschäft, sagte Spahn am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir sind bereit, noch in dieser Woche im Bundestag zusammenzukommen und zu entscheiden."

Textgröße ändern:

Spahn forderte dabei FDP und Grüne dazu auf, sich mit einer Abstimmung gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu stellen. Sie könnten gemeinsam dem "Kanzler in den Arm fallen. Wir sind bereit dafür."

Einen möglichen Verkauf an den chinesischen Staatskonzern Cosco verglich der Unions-Fraktionsvize mit der Abhängigkeit Deutschlands von Russland beim Gas. "Das ist das gleiche Thema wie Russland und Gas. Hier geht es darum, ob wir uns abhängiger machen von einem chinesischen Staatskonzern." Wer den Parteitag der Kommunistischen Partei in China beobachtet habe, könne dies nicht wollen. Es stelle sich auch die Frage, warum eigentlich ein deutsches Unternehmen nicht in chinesische Häfen investieren dürfe.

Die chinesische Reederei Cosco will einen 35-prozentigen Anteil an dem Hamburger Containerterminal Tollerort übernehmen. Bis zum 31. Oktober läuft eine Prüffrist, bis zu der die Bundesregierung das Geschäft untersagen könnte. Tut sie dies nicht, kann der Verkauf erfolgen. Bundeskanzler Scholz hatte am Freitag beim EU-Gipfel Kritik an einer möglichen chinesischen Beteiligung zurückgewiesen.

I.Saccomanno--PV

Berlin: Linken-Fraktionsspitze trifft sich mit umstrittener Abgeordneter Emde

In Berlin hat sich die Fraktionsspitze der Linken im Abgeordnetenhaus am Dienstag mit der wegen ihrer antiisraelischen Positionen kritisierten Abgeordneten Vanessa Emde getroffen. Das bestätigte ein Fraktionssprecher. Inhalte des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Am Dienstagnachmittag war eine Sitzung der gesamten Linksfraktion geplant. Ob Emde daran teilnehmen wird, war unklar.

Gericht: NSU-Terroristin Beate Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Seit 15 Jahren sitzt die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe im Gefängnis - das soll mindestens noch bis zum Jahr 2035 so bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Zschäpe räumte inzwischen ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

Netanjahu: Parteien arabischer Israelis "versuchen, Wahl zu stehlen"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Tag der Parlamentswahl die arabischen Parteien scharf attackiert und ihnen einen Versuch vorgeworfen, "die Wahl zu stehlen". Drei hochrangige Vertreter der israelisch-arabischen Partei Raam seien im Süden des Landes mit Umschlägen voller Bargeld festgenommen worden, sagte Netanjahu am Dienstag.

CDU-Vize Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge

In der CDU konkretisieren sich die Überlegungen zur Aufstellung einer eigenen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Ines Claus, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionschefin im hessischen Landtag, ließ am Dienstag offen Interesse an dem Amt erkennen - und sie hat dafür einem Bericht zufolge auch die Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. "Es ist für mich eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden", sagte Claus der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Spahn will im Bundestag Beteiligung von China an Hamburger Hafen verhindern